Sozialversicherungsrecht: Arbeitgeberbeiträge für angestellten Gesellschafter

Leistungen des Arbeitgebers zur Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer sind steuerfrei, wenn es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne handelt (§ 3 Nummer 62 Einkommensteuergesetz). Eine GmbH ist daher nicht verpflichtet, Lohnsteuer für Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung eines angestellten Gesellschafters abzuführen. Das gilt auch, wenn der angestellte Gesellschafter mit 50 Prozent am Stammkapital der GmbH beteiligt ist, entschied das Finanzgericht Niedersachsen.

Begründung: Wäre der angestellte Gesellschafter gleichzeitig Geschäftsführer der GmbH, würde kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegen. Denn dann wäre er in der Lage, seine Weisungsgebundenheit als Angestellter aufzuheben oder abzuschwächen.

Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 16/03 eingelegt.

Wichtig: Die Oberfinanzdirektion Erfurt hat dazu Stellung genommen, wie Zukunftssicherungsleistungen bei Gesellschaftern und Geschäftsführern behandelt werden sollen (OFD Erfurt, Verfügung vom 21.8.2003, Az. S 2333 A – 03 – 226). Dabei weicht die Oberfinanzdirektion insoweit von dem Urteil des Finanzgerichts ab, als sie im Fall eines als Prokuristen angestellten Gesellschafters mit 50 Prozent Kapitalanteil ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis verneint (FG Niedersachsen, 11 K 166/98).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!