Sozialgerichte: Personalmangel behindert Rechte der Betroffenen?

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Eine erschreckende Statistik macht zur Zeit das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt publik: Auf Grund der Überforderung der Richter in der dortigen Sozialgerichtsbarkeit, bedingt durch zu wenige Richter bei zu vielen Klagen, kam es im Jahr 2009 zu einem Rückstau von 30.000 Fällen. Das bedeutet, gesellschaftspolitisch ausgedrückt: In 30.000 Fällen warten Menschen unnötigerweise darauf, dass entschieden wird, ob in ihrem Fall die gesellschaftliche Pflicht einer menschenwürdigen Grundversorgung erfüllt wurde oder nicht.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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