Arbeitslosenhilfe: Arbeitgeber-Überbrückungsgelder sind bei Berechnung voll zu berücksichtigen

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Erhält ein Arbeitnehmer nach seiner Kündigung vom Arbeitgeber Überbrückungshilfen, so müssen diese bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe voll berücksichtigt werden. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn im Sozialplan des Arbeitgebers vorgesehen ist, dass die Arbeitslosenhilfe auf die Leistungen des Arbeitgebers angerechnet wird.

Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) im Fall eines Arbeitnehmers, dem gekündigt wurde. Der Sozialplan des Arbeitgebers sah vor, dass er die Arbeitslosenhilfe des Arbeitnehmers auf umgerechnet 2.612 EUR monatlich aufstocken werde. Auf Grund dieser Überbrückungshilfe erhielt der Arbeitslose keine Arbeitslosenhilfe, da er nicht als bedürftig galt. Er erhielt zwar die Zahlung durch den Arbeitgeber in voller Höhe, doch erhöhte sich hierdurch auch sein steuerpflichtiges Einkommen, so dass er jeden Monat rund 250 EUR weniger als bei Zahlung der Arbeitslosenhilfe erhielt.

Das BSG stellte klar, dass eine entsprechende Regelung des Arbeitsförderungsgesetzes Anfang 1997 aufgehoben wurde. Danach wären unter Anrechnung der Arbeitslosenhilfe gezahlte Leistungen nicht als Einkommen zu verstehen gewesen. Selbst wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses geeinigt hätten, könnten sie sich jetzt nicht mehr auf diese alte Vorschrift berufen. Dies folgt daraus, dass sie sich nicht darauf verlassen konnten, dass die Rechtslage unverändert blieb (BSG, B 11 AL 1/02 R).