Anrechnung von Zusatzeinkommen und ALG II

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Arbeitslosengeld: Die Anrechnung von Arbeitseinkommen auf ALG II kann zu bösen Überraschungen führen
Der Arbeitnehmer ist zur Vorleistung verpflichtet. Löhne und Gehälter werden nach § 614 S. 2 BGB i.d.R. erst zum Monatsende fällig. Hingegen besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) frühestens ab Antragstellung (§ 37 Abs. 2 S. 2 SGB II). Nachstehend wird anhand einiger Beispiele erläutert, welche negativen Folgen dieser Umstand für Arbeitnehmer beim Wechsel zwischen ALG II-Bezug und Erwerbsleben haben kann und was bei verspäteter Lohnzahlung durch den ArbG zu beachten ist.

Grundsatz: Das Zuflussprinzip

Bei der Berechnung des ALG II gilt das „Zuflussprinzip“: Einkommen ist in dem Monat zu berücksichtigen, in dem es zufließt. Unerheblich ist, ob es sich um laufende Einnahmen z.B. aus einer Nebentätigkeit handelt oder um Zahlungen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis.

Beispiel: A bezieht ALG II. Zwischen dem 1.2. und 31.3.05 ist er befristet beschäftigt. Danach ist er wieder arbeitslos, ohne Anspruch auf ALG I zu haben. Scheidet A am 31.3.05 aus dem Arbeitsverhältnis aus und wird sein Lohn Anfang April bezahlt, ist diese Zahlung als Einkommen im April zu berücksichtigen. Das Februar-Gehalt fand bei Zahlung im März Berücksichtigung. Im Februar hatte A demnach kein Einkommen.

Es ist zu empfehlen, den Antrag auf ALG II trotz des Beginns eines Arbeitsverhältnisses mindestens für den Monat der Arbeitsaufnahme aufrecht zu erhalten. Zahlt der Arbeitgeber erst im Folgemonat das Gehalt, hat der Arbeitnehmer auch Anspruch auf ALG II im Monat der Arbeitsaufnahme.

Anrechnung von Ausgaben bei der Einkommensberechnung

Von dem um Steuern und Sozialversicherungsabgaben geminderten Bruttoeinkommen (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB II) können auch die mit der Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgaben wie Fahrtkosten abgezogen werden (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 SGB II). Hinzu kommt weiterhin der Erwerbstätigen-Freibetrag gem. § 11 Abs. 2 Nr. 6 SGB II.

Beispiel: B bezieht seit dem 1.2.05 ALG II. Aus einem früheren Beschäftigungsverhältnis hat er noch Gehaltsansprüche von 3.000 EUR brutto aus Oktober und November 04, die sein früherer ArbG am 15.3.05 ausgezahlt hat. Sein Rechtsanwalt stellt ihm für seine außergerichtliche Tätigkeit 308,21 EUR in Rechnung, die er noch im März 05 bezahlt. Anwaltskosten sind gem. § 11 Abs. 2 Nr. 6 SGB II abziehbar. Alleine der Rechnungserhalt stellt noch keine Ausgabe i.S. des § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II dar. Will B die Anwaltsrechnung erst in einem späteren Monat zahlen, in dem er aber kein Einkommen hat, bringt er sich um die Anrechnungsmöglichkeit.

Das nach Abzug aller Freibeträge verbleibende Nettoeinkommen wird sodann auf das ALG II für die Folgemonate angerechnet (§ 2 ALG II-V). Die Anrechnung erfolgt also nicht nur auf das ALG II für den Monat März 2005.

Beispiel: Hat B im Beispiel 2 ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.500 EUR und einen monatlichen Bedarf von 750 EUR, erhält er in den Monaten März und April 2005 keine Leistungen.

Wegen der Einkommensanrechnung kann es im Einzelfall ratsam sein, auf eine Geltendmachung rückständiger Gehaltsansprüche gegen frühere ArbG zu verzichten. Der ALG II-Träger hat nach § 33 Abs. 1 SGB II die Möglichkeit, die Ansprüche an sich zu ziehen. Zudem ist der wirtschaftliche Nutzen für den ALG II-Bezieher, gerade in Hinblick auf das Kostenrisiko, regelmäßig fraglich.

Berücksichtigung von Schulden

Schulden aus Dispo-Krediten sind bei der ALG II-Berechnung nicht zu berücksichtigen.

Beispiel: Im Beispiel 2 hat B im Dezember 04 wegen des ausbleibenden November-Gehalts seinen Dispo-Kredit um 1.000 EUR überzogen, da er über keinerlei Geldreserven verfügte. Diese Schulden sind bei Stellung des ALG II-Antrags am 1.2.05 noch vorhanden. Die Schulden sind bei der ALG II-Berechnung II nicht berücksichtigungsfähig: Es handelt sich insbesondere nicht um Ausgaben, die mit der Erzielung von Einkommen notwendig verbunden sind.

Ob der Arbeitgeber für solche Schäden bei Vorliegen der Voraussetzungen des Verzugs aufkommen muss, ist soweit ersichtlich bisher nicht geklärt. Ausgeschlossen erscheint dies insbesondere nicht, wenn der Arbeitgeber Kenntnis vom bevorstehenden ALG II-Bezug hatte. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat geurteilt, dass der ArbG bei über das Jahresende hinaus verzögerter Lohnzahlung auch für einen Steuerschaden aufkommen muss (BAG, 8 AZR 488/01). Problematisch könnte sein, ob dem Arbeitnehmer infolge der unterlassenen Antragstellung ein Mitverschulden anzulasten ist.

Bei verzögerten Lohnzahlungen vermeidet nur eine Meldung bei der Arbeitsagentur Nachteile wie im Beispielsfall 4. Diese kann nämlich auch im bestehenden Arbeitsverhältnis zur Leistung von ALG II verpflichtet sein. Dringend abzuraten ist von der Inanspruchnahme von Krediten.