Fütterungsverbot für Tauben: Kommunen können Fütterungsverbot in Satzung vorsehen

Das OLG Koblenz (2 SsBs 114/11 & 1 SsBs 105/12) hat festgestellt, dass Städte und Gemeinden durchaus in Satzungen ein Fütterungsverbot für Tauben (und auch andere Vögek, etwa Enten!) vorsehen können. Dies muss aber verhältnismäßig geschehen, insbesondere wenn es um die Bussgelder geht, die drohen. Dabei ist einerseits zu sehen, dass bei wiederholten hartnäckigen Verstößen durchaus ein „saftiges“ Bussgeld in Betracht kommen kann, andererseits ist bei nachvollziehbaren Gründen (jahrelange ehrenamtliche Tätigkeit im Tierschutz) das Absehen von Bussgeldern möglich.

Kommunalpolitik ist die unmittelbare Arbeit vor Ort, die Möglichkeit sich mit den Belangen der Bevölkerung direkt auseinander zu setzen. Im Sinne der öffentlichen Gefahrenabwehr können hier durchaus Fütterungsverbote angebracht sein, aber es muss ein Augenmaß behalten werden. Überzogene Bussgeldrahmen in der Satzung oder auch verhängt im konkreten Fall, dienen weder der öffentlichen Sicherheit, noch der Anerkennung der gesetzten Ziele durch die Bevölkerung. Gemeinderäte sollten das bedenken und gerade bei den aktuell schwer in Mode gekommenen „Verordnungen zur Gefahrenabwehr“ beachten, die mitunter auch schon (grundrechtswidrig) den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit sanktionieren wollen.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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