Vertragsstrafe: Architekt ist bei Sachkunde des Auftraggebers von Beratungspflicht befreit

Ein Architekt muss seinen Auftraggeber nicht auf einen Vertragsstrafenvorbehalt hinweisen, wenn dieser eigene Sachkunde besitzt. Davon ist auszugehen, wenn der Auftraggeber seit mehreren Jahren als Gesellschafter und Geschäftsführer einer Installations-GmbH tätig ist.

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Bauherr beauftragte einen Architekten mit den gesamten Architektenleistungen beim Bau eines Mehrfamilienhauses. Bei den Auftragsverhandlungen mit dem Rohbauunternehmer, die der Bauherr zusammen mit dem Architekten führte, wurde eine Vertragsstrafe vereinbart, sofern der Rohbau nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt fertig gestellt war. Der Rohbauer überzog den vereinbarten Termin um mehr als zwei Monate. Bei der Abnahme der Rohbauarbeiten wies der Architekt den Bauherrn nicht auf den vereinbarten Vertragsstrafenvorbehalt hin. Der Bauherr bezahlte daraufhin den Rohbauunternehmer vollständig. Eine spätere Rückforderung war erfolglos, da der Rohbauunternehmer zwischenzeitlich insolvent wurde. Der Bauherr verklagte daraufhin den Architekten auf Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies die Klage zurück. Es entschied, dass dem Architekten kein Vorwurf daraus gemacht werden könne, dass er den Bauherrn nicht auf den Vertragsstrafenvorbehalt hingewiesen hatte. Das OLG räumte zwar ein, dass ein Architekt gegenüber dem Bauherrn prinzipiell umfangreiche Informations-, Betreuungs- und Beratungspflichten hat. Nach dem Urteil des OLG lassen sich diese aber nicht generell bestimmen, da sie abhängig von den Umständen des Einzelfalls sind. So ist der Architekt insbesondere von seiner Beratungspflicht zum Vertragsstrafenvorbehalt befreit, wenn der Bauherr selbst genügend sachkundig ist. Dies war nach Ansicht des OLG vorliegend der Fall, da der Bauherr seit über zwanzig Jahren Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH im Tätigkeitsbereich Installationsarbeiten war. Seine Behauptung, keine Kenntnis über die Verdingungsordnung im Baugewerbe (VOB/B) zu haben, hielt das Gericht für unglaubwürdig (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.3.2002).