Pferderecht: Zur Rechtsnatur des Pferdepensionsvertrags

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Das Landgericht Wuppertal (16 S 63/16) konnte sich zur rechtlichen Einordnung eines Pferdepensionsvertrages äussern. Diese ist keineswegs einfach: Pferdeeinstellverträge oder Pferdepensionsverträge sind unterschiedlich zu behandeln und können – je nach konkret vereinbartem Leistungsinhalt – einzuordnen sein:

  • nach Mietvertragsrecht – wenn die Miete von Raum, z.B. einer Box, im Vordergrund steht, vgl. BGH NJW-RR 1990, 1422 – Anmietung von 7 Boxen durch Züchter vom Züchter; LG Hamburg ZMR 1979, 246; AG Essen, Urteil vom 31.08.2007 – 20 C 229/06, juris für eine sog. Robusthaltung),
  • nach Verwahrungsrecht – wenn die Übernahme der Obhut für das Pferd vertragsprägend ist (OLG Brandenburg NJW-RR 2006, 1558, OLG Oldenburg MDR 2011, 473; OLG Schleswig, Urteil vom 23.03.2000 – 5 U 73/97, beck-online; LG Ulm, NJW-RR 2004, 854; Staudinger/Dieter Reuter, BGB, Bearbeitung 2006, Rn. 27 vor §§ 688 ff.)

Die Einordnung ist spätestens bei Kündigungen von Bedeutung, weil im Mietvertragsrecht eine 3-monatige Kündigungsfrist vorgesehen ist, während im Verwahrungsrecht geregelt ist, dass beide Seiten jederzeit die Rücknahme bzw. Rückgabe verlangen können, was der Sache nach eine Kündigung ist und auch den Vergütungsanspruch grundsätzlich entfallen lässt.

Das Landgericht nahm vorliegend letztlich einen typengemischten Vertrag an:

Nach Auffassung der Kammer bietet sich daher an, insgesamt von einem typengemischten Vertrag mit Elementen des Mietvertrags, des Verwahrungsvertrags und des Dienstvertrags auszugehen, aber das Kündigungsregime nach Mietrecht zu beurteilen (Häublein a.a.O.). Hiernach begegnet die vereinbarte Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende keinen Bedenken, weil die Vereinbarung einer kürzeren Frist als der gesetzlichen Frist auf Mieterseite grundsätzlich möglich ist. Der Umstand, dass die getroffene Vereinbarung auch für die Kündigung des Vermieters (hier: der Kläger) gelten sollte, vermag daran nichts zu ändern. Das Verbot einer abweichenden Vereinbarung zum Nachteil des Mieters gilt nur im Bereich der Wohnraummiete, § 573c Abs. 4 BGB. Weder ist eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten vereinbart worden, was unter Umständen gegen § 309 Nr. 9c BGB verstoßen könnte, noch ist eine Unwirksamkeit nach § 307 BGB festzustellen. Die formularvertragliche Vereinbarung der zweimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende benachteiligt die Beklagte nicht unangemessen, denn es ist ein berechtigtes Interesse der Kläger anzuerkennen, im Falle von Kündigungen disponieren zu können, zumal etwaige Interessenten regelmäßig ihrerseits Kündigungsfristen in dem bis dahin genutzten Stallbetrieb einzuhalten haben und nicht von heute auf morgen den Stall wechseln können, wie es die Beklagte auch für sich selbst so beschrieben hat.