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Kündigung eines Zahnbehandlungsvertrages durch den Zahnarzt – Kostenansprüche?


Das Oberlandesgericht Köln, 5 U 65/16, hat zum Zahnbehandlungsvertrag mit einem Zahnarzt klargestellt, dass dieser jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden kann, da es sich um einen Vertrag über Dienste höherer Art handelt. In dem Fall, dass ein Zahnarzt kündigt und nun Schadenersatz fordert stellt das OLG fest:

  • Verweigert der Zahnarzt die weitere Behandlung, weil die Patientin nicht bereit ist, einen – zuvor nicht abgesprochenen – Kostenvorschuss zu leisten, steht dem Zahnarzt eine Vergütung nur nach Maßgabe von § 628 Absatz 1 Satz 2 BGB zu, nämlich nur insoweit, als die geleisteten Arbeiten für die Patientin noch von Interesse sind. Das ist für funktionsdiagnostische Maßnahmen im Zweifel nicht anzunehmen, für Schleif- und Aufbauarbeiten hingegen grundsätzlich schon.
  • Nimmt der Zahnarzt notwendige Umarbeitungen am bisherigen Zahnersatz unmittelbar selbst („am Stuhl“) ohne Einbeziehung eines Labors vor, um ihn als Interimsversorgung vorerst weiter zu verwenden, so hat er neben der sich nach der GOZ richtenden zahnärztlichen Vergütung keinen weiteren Anspruch auf Vergütung von „Eigenlabor-Leistungen“.

Aus der Entscheidung:

Die Parteien hatten einen Behandlungsvertrag geschlossen, der als Dienstvertrag über Dienste höherer Art nach § 627 BGB anzusehen und als solcher von beiden Seiten jederzeit kündbar war. Die Klägerin hat davon durch Erklärung vom 7.4.2015 Gebrauch gemacht. Unstreitig hat sie als Reaktion darauf, dass die Beklagte sich – nach vorangegangener Eskalation – weigerte, den begehrten Kostenvorschuss zu zahlen, alle weiteren vereinbarten Termine storniert und die Behandlung nicht weiter fortgesetzt. Dies war aus Empfängersicht als Kündigung des Behandlungsverhältnisses zu werten und ist auch so verstanden worden.8

In Folge der Kündigung war die Klägerin nach § 628 Satz 1 BGB grundsätzlich berechtigt, den Teil der Vergütung verlangen, der auf die bisher erbrachten Leistungen entfiel. Ein Vergütungsanspruch stand ihr allerdings nach § 628 Satz 2 BGB insoweit nicht zu, als die Leistungen infolge der Kündigung für die Beklagte kein Interesse mehr hatten. Die Kündigung der Klägerin war nämlich erfolgt, ohne dass sie durch ein vertragswidriges Verhalten der Beklagten hierzu veranlasst worden wäre (…) Nach dem Ergebnis der zweitinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass Leistungen im zuerkannten Wert erbracht wurden, deren Erstattung die Klägerin verlangen kann, weil nicht feststeht, dass sie für die Beklagte nicht mehr von Interesse waren. Dass diese Leistungen für die Beklagte kein Interesse hatten, kann diese nicht beweisen. Die Beweislast liegt insoweit bei der Beklagten (BGH NJW 1997, 188; BGH NJW 2011, 1674). Zu ihren Lasten geht auch, dass sie – nach ihrer Darstellung – die Nachbehandlung hat in Moldawien durchführen lassen und sie sich nicht in der Lage sieht, die dortigen Behandlungsunterlagen beizubringen bzw. zu belegen, welche Leistungen dort (ggf. zu welchen Kosten) erbracht werden mussten und welche Leistungen der Klägerin für den Nachbehandler noch verwertbar waren. Der pauschale Vortrag, letztlich habe der Nachbehandler überhaupt nichts verwerten können, ist jedenfalls mangels jeglicher Substanziierung unbeachtlich.
10Im Groben ist davon auszugehen, dass Maßnahmen, die mit Funktionsdiagnostik und Modellerstellung zusammenhängen, nicht zu erstatten sind, weil sie für einen Nachbehandler nicht mehr verwertbar waren. Die überaus hohen Laborkosten für die „Anfertigung“ des Kurzzeitprovisoriums sind nicht zu erstatten, weil sie schon keine abrechenbaren Laborleistungen darstellen. Umgekehrt sind zu erstatten die Kosten für die Präparation der Zähne, was insbesondere auch deren Aufbau einschließt, sowie die für den Abbruch der Behandlung grundsätzlich zu gewährenden Positionen, weil insoweit die Beklagte den Wegfall ihres Interesses nicht hinreichend darlegen konnte.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!