Fristlose Kündigung eines Darlehens

Wichtiger Grund für fristlose Kündigung eines Sanierungsdarlehens
BGH, Urteil vom 14.09.2004, XI ZR 184/03

2. a) Zu Recht beanstandet die Revision aber, daß das Berufungsgericht unter Verletzung des Anspruchs des Beklagten auf rechtliches Gehör seinen Vortrag übergangen habe, die Klägerin habe den Bürgschaftsfall treuwidrig herbeigeführt. Der Beklagte hat insoweit vorgetragen, die Klägerin habe sich unter Verletzung des bis zum 29. Juni 2001 fest abgeschlossenen Kreditvertrages vom 30. Juni/7. Juli 1997 ab Anfang September 2000 geweigert, weitere Kontoverfügungen der drei ausgegliederten Tochtergesellschaften zuzulassen, obwohl der gewährte Kreditrahmen bei weitem nicht ausgeschöpft gewesen sei. Die Hauptschuldnerinnen hätten ihren Zahlungspflichten deshalb nicht mehr nachkommen können und Insolvenzantrag stellen müssen. Diesen substantiierten und unter Beweis gestellten Vortrag des Beklagten hat das Berufungsgericht nicht zur Kenntnis genommen und nicht in Erwägung gezogen. Es hat lediglich die Frage geprüft und verneint, ob die Klägerin durch ihre Kündigung des Darlehensvertrages vom 12. Oktober 2000 den Bürgschaftsfall treuwidrig herbeigeführt hat. Das verletzt die Rechte des Beklagten aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Wenn das Berufungsgericht dabei ein treuwidriges Verhalten der Klägerin im Zusammenhang mit der Kündigung des Kreditvertrages mit der Begründung verneint, der Beklagte habe seine Verpflichtung aus der Vereinbarung vom 2. Juni 1999, der R. AG bis zum 31. Dezember 1999 2.667.000 DM und bis zum 15. Januar 2000 weitere 4 Millionen DM zufließen zu lassen, nicht erfüllt, beruht das zudem auf sachwidrigen Erwägungen. Es ist schlechthin nicht nachvollziehbar, warum die Klägerin befugt gewesen sein soll, die Konten von aus einem Konzern bereits ausgegliederten Gesellschaften zu sperren und den Kreditvertrag mit ihnen zu kündigen, wenn der Beklagte die aufgrund einer gesonderten Vereinbarung beruhende Verpflichtung nicht erfüllt, Zahlungen an die – ehemalige – Muttergesellschaft zu erbringen. Darüber hinaus waren sich die Parteien ausweislich des Schreibens der Klägerin vom 21. Juni 2000 längst darüber einig, daß der Beklagte die 2.667.000 DM an die R. AG nicht mehr zahlen, sondern daß die Bürgschaft in dieser Höhe fortbestehen sollte.

b) Ein Bürgschaftsgläubiger verwirkt seinen Anspruch gegen den Bürgen, wenn er unter Verletzung seiner Vertragspflichten gegenüber dem Hauptschuldner dessen wirtschaftlichen Zusammenbruch schuldhaft verursacht, also den Bürgschaftsfall selbst herbeiführt und jeden Rückgriff des Bürgen vereitelt (BGH, Urteile vom 7. Februar 1966 – VIII ZR 40/64, WM 1966, 317, 319, vom 20. März 1968 – VIII ZR 153/65, WM 1968, 874, 875; Beschluß vom 23. Februar 1984 – III ZR 159/83, WM 1984, 586; Senatsurteil vom 6. Juli 2004 – XI ZR 254/02, WM 2004, 1676, 1678). Ein solcher Fall kann auch dann gegeben sein, wenn ein Kreditinstitut den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Hauptschuldners dadurch herbeiführt, daß es pflichtwidrig Verfügungen des Hauptschuldners nicht mehr zuläßt, etwa Schecks nicht mehr einlöst, obwohl sich die damit einhergehende Kontobelastung im Rahmen des vereinbarten Kontokorrentkredits gehalten hätte (BGH, Beschluß vom 23. Februar 1984 aaO).

So liegt der Fall hier. Nach dem vom Berufungsgericht übergangenen und mangels anderweitig getroffener Feststellungen für das Revisionsverfahren als richtig zu unterstellenden Vorbringen des Beklagten hat sich die Klägerin ab Anfang September 2000 geweigert, weitere Kontoverfügungen der drei ausgegliederten Tochtergesellschaften zuzulassen, obgleich der gewährte Kreditrahmen nicht ausgeschöpft war. Dadurch sind die Gesellschaften nach dem unter Beweis gestellten Vorbringen des Beklagten, dem das Berufungsgericht nicht nachgegangen ist, zahlungsunfähig und insolvent geworden.

c) Eine Verpflichtung der Klägerin, weitere Kontoverfügungen zuzulassen, hätte allerdings dann nicht bestanden, wenn sie Anfang September 2000 den mit Vertrag vom 30. Juni/7. Juli 1997 eingeräumten Kontokorrentkredit mit sofortiger Wirkung hätte kündigen können (vgl. BGH, Beschluß vom 23. Februar 1984 – III ZR 159/83, WM 1984, 586).

aa) Zu einer ordentlichen Kündigung des eingeräumten Kontokorrentkredits war die Klägerin indes bereits deshalb nicht berechtigt, weil für diesen eine Laufzeit bis zum 29. Juni 2001 fest vereinbart war. Darüber hinaus handelte es sich bei dem Kontokorrentkredit um einen Sanierungskredit, bei dem die ordentliche Kündigung nach allgemeiner Auffassung durch den von den Vertragspartnern vereinbarten Sanierungszweck konkludent ausgeschlossen ist (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 2004 – XI ZR 254/02, WM 2004, 1676, 1679 m.w.Nachw.).

bb) Ein die fristlose Kündigung eines Sanierungsdarlehens rechtfertigender wichtiger Grund kann zwar dann vorliegen, wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers seit dem Zeitpunkt, in dem das Kreditinstitut seine Mitwirkung an der Sanierung zugesagt hat, eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist, die die Sanierung als nicht mehr aussichtsreich erscheinen läßt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1955 – I ZR 171/53, WM 1956, 217, 220; Häuser, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 85 Rdn. 72 f.; Hopt/Mülbert, Kreditrecht § 607 BGB Rdn. 210; Wenzel, in: Henckel/Kreft, Insolvenzrecht 1998 S. 261 f.). Das ist hier aber nicht der Fall.

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