Nehmen beide Eheleute an Kaufverhandlungen teil und wird daraufhin ein Vertragsangebot an die „Familie“ gerichtet, so wird die Ehefrau vertraglich nicht verpflichtet, wenn der Ehemann das Angebot alleine unterzeichnet.
Kategorie: Vertragsrecht & AGB-Recht
Vertragsrecht und AGB-Recht in unserem Blog: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, lange Zeit tätig im Vertragsrecht und AGB-Recht, berichtet aus der täglichen Praxis und über aktuelle Urteile & Entwicklungen rund um das gesamte allgemeine Vertragsrecht. Dabei in dieser Kategorie mit ganz besonderem Blick auf Urteile rund um die Thematik AGB.
Hinweis: Wir sind Strafverteidiger und in im Bereich Vertragsrecht gar nicht mehr tätig.
Ist der Lärmpegel in einer Ein-Zimmer-Wohnung wegen eines Baumangels doppelt so hoch wie vereinbart, steht dem Bauherrn gegen den Bauunternehmer für die Dauer der Beeinträchtigung eine angemessene Nutzungswertentschädigung zu. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Wird bei einem Bauvertrag die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) vereinbart, gilt eine Werkleistung grundsätzlich als mangelhaft, wenn sie nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ist jedoch mit dem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik kein tatsächlich nachweisbares Risiko verbunden und sind damit irgendwelche Gebrauchsnachteile auch langfristig nicht erkennbar, gilt dies nicht als Mangel.…
Gibt ein Makler ein ihm vorliegendes Gutachten über gravierende Mängel des Vermittlungsobjekts bewusst nicht an den Kaufinteressenten weiter, so kann er seinen Anspruch auf Maklerprovision verlieren.
Liegt ein Baumangel vor und hat der Bauherr dem Unternehmer eine Frist zur Beseitigung des Mangels mit Ablehnungsandrohung gesetzt, so ist er grundsätzlich berechtigt, schon vor Ablauf der von ihm gesetzten Frist Schadenersatz zu verlangen, wenn feststeht, dass der Bauunternehmer die Frist nicht einhalten wird.
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheidenden Fall sollte von einem Bauunternehmer ein Sportstudio zu einem Festpreis errichtet werden. Während und nach der Bauausführung rügte die Auftraggeberin zahlreiche Mängel und forderte deren Beseitigung. Ohne förmliche Abnahme der Arbeiten eröffnete sie schließlich das Sportstudio. In dem Klageverfahren, in dem sie auf Zahlung des restlichen Werklohns in…
Bereits im April 2002 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die bei Bauvorhaben oft in Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzutreffende Klausel, nach der der Auftragnehmer als Sicherheit für die Vertragserfüllung eine „Bürgschaft auf erstes Anfordern“ stellen muss, unwirksam ist (BGH, Urteil vom 18.4.2002).