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Trennung & Scheidung Vertragsrecht & AGB-Recht

Vertragsabschluss: Unterschrift des Ehemanns verpflichtet nicht automatisch die Ehefrau

Nehmen beide Eheleute an Kaufverhandlungen teil und wird daraufhin ein Vertragsangebot an die „Familie“ gerichtet, so wird die Ehefrau vertraglich nicht verpflichtet, wenn der Ehemann das Angebot alleine unterzeichnet.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Baumangel: Entschädigungsanspruch, wenn Lärmpegel doppelt so hoch wie vereinbart ist

Ist der Lärmpegel in einer Ein-Zimmer-Wohnung wegen eines Baumangels doppelt so hoch wie vereinbart, steht dem Bauherrn gegen den Bauunternehmer für die Dauer der Beeinträchtigung eine angemessene Nutzungswertentschädigung zu. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Baumangel: Kein Mangel nach VOB/B, wenn Gebrauchsnachteile nicht erkennbar sind

Wird bei einem Bauvertrag die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) vereinbart, gilt eine Werkleistung grundsätzlich als mangelhaft, wenn sie nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ist jedoch mit dem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik kein tatsächlich nachweisbares Risiko verbunden und sind damit irgendwelche Gebrauchsnachteile auch langfristig nicht erkennbar, gilt dies nicht als Mangel.…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Wohnungsmakler: Kein Provisionsanspruch bei Verschweigen von Mängeln

Gibt ein Makler ein ihm vorliegendes Gutachten über gravierende Mängel des Vermittlungsobjekts bewusst nicht an den Kaufinteressenten weiter, so kann er seinen Anspruch auf Maklerprovision verlieren.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Baumangel: Schadenersatzanspruch ausnahmsweise vor Ende der Beseitigungsfrist möglich

Liegt ein Baumangel vor und hat der Bauherr dem Unternehmer eine Frist zur Beseitigung des Mangels mit Ablehnungsandrohung gesetzt, so ist er grundsätzlich berechtigt, schon vor Ablauf der von ihm gesetzten Frist Schadenersatz zu verlangen, wenn feststeht, dass der Bauunternehmer die Frist nicht einhalten wird.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Baumangel: Vergütungsanspruch kann ohne Abnahme fällig werden

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheidenden Fall sollte von einem Bauunternehmer ein Sportstudio zu einem Festpreis errichtet werden. Während und nach der Bauausführung rügte die Auftraggeberin zahlreiche Mängel und forderte deren Beseitigung. Ohne förmliche Abnahme der Arbeiten eröffnete sie schließlich das Sportstudio. In dem Klageverfahren, in dem sie auf Zahlung des restlichen Werklohns in…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

AGB: Vertragsauslegung wegen Unwirksamkeit der Klausel „Bürgschaft auf erstes Anfordern“

Bereits im April 2002 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die bei Bauvorhaben oft in Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzutreffende Klausel, nach der der Auftragnehmer als Sicherheit für die Vertragserfüllung eine „Bürgschaft auf erstes Anfordern“ stellen muss, unwirksam ist (BGH, Urteil vom 18.4.2002).