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Vertragsrecht & AGB-Recht

Bastlerfahrzeug: Kein Haftungsausschluss durch Fahrzeugbezeichnung als “Bastlerfahrzeug”

Bastlerfahrzeug: Ein Kfz-Händler kann seine Gewährleistungspflicht nicht dadurch ausschließen, dass er das Fahrzeug als “Bastlerauto ohne Garantie” verkauft. Dem Käufer sei es auch nur darum gegangen, ein Auto zum Fahren und nicht zum Basteln zu erwerben.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Gebrauchtwagen: Käufer muss nur mit normalem Verschleiß rechnen

Ein Gebrauchtwagen-Käufer muss nur mit normalem Verschleiß, nicht aber mit dem Vorliegen eines Federanbruchs rechnen. Ein gebrauchter Sportwagen ist daher trotz eines Alters von 10 ½ Jahren und einer Laufleistung von rund 122.000 km sachmangelhaft, wenn ein Bruch der Ventilfeder eines Zylinders zu einem Motorschaden führt.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Mietvertrag: Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters ist möglich

Ein Mieter kann in einem Wohnungsmietvertrag durch individual-vertragliche Vereinbarung wirksam auf sein gesetzliches Kündigungsrecht verzichten. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in folgendem Fall: Nach einem Formularmietvertrag hatte ein Mieter eine Wohnung auf unbestimmte Zeit angemietet. In einem handschriftlichen Zusatz zum Mietvertrag war vereinbart, dass der Mieter für die Dauer von 60 Monaten auf sein gesetzliches […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

AGB-Klausel: Rücktritt vom Vertrag bei Abnahmeverweigerung durch Käufer ist unwirksam

Folgende vom Betreiber eines Möbelhauses in Verträgen mit Verbrauchern über den Kauf von Einrichtungsgegenständen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung ist unwirksam: “Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen”.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Kommissionsgeschäft: Kein Anspruch bei Insolvenz des Vermittlers

Ein Fahrzeugeigentümer hat im Fall der Insolvenz eines Autohauses keinen Anspruch auf Auszahlung des Kaufpreises gegen den Insolvenzverwalter, wenn der Käufer des in Kommission gegebenen Fahrzeugs den Kaufpreis direkt an das insolvente Autohaus zahlt. Diese bittere Erfahrung musste ein Fahrzeugeigentümer machen, der seinen Sportwagen bei einem Autohaus zum Verkauf in Kommission gegeben hatte. Das Autohaus […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Maklerlohn: Kein Anspruch des Maklers, wenn sein Gehilfe die vermittelte Wohnung verwaltet

Ein Wohnungsvermittler hat keinen Provisionsanspruch, wenn sein Gehilfe die vermittelte Wohnung verwaltet. Mit dieser Entscheidung verurteilte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Makler auf Rückzahlung von Maklerlohn. Der Makler hatte einem Ehepaar eine Wohnung vermittelt und dafür eine Provision in Rechnung gestellt. Als sich herausstellte, dass ein Angestellter des Maklers Verwalter der vermittelten Wohnung war, forderte das […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Eigentumswohnung: Verkäufer haftet für Nutzbarkeit der Wohnung

Wird ein in der Teilungserklärung als Speicher ausgewiesener Raum als Wohnraum verkauft, so haftet dem Kaufobjekt ein Rechtsmangel an. Der Verkäufer ist dem Käufer in diesem Fall zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Gebrauchtwagen: Verschweigen der Importeigenschaft verpflichtet zu Rückabwicklung des Kaufs

Verschweigt der Verkäufer, dass es sich bei dem verkauften Pkw um ein Importfahrzeug handelt, kann der Käufer die Rückabwicklung des Vertrags verlangen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Käufers, der bei dem beklagten Autohaus einen Renault Espace bestellt hatte. Das Fahrzeug war 1995 im Wege des Einzelimports aus Italien eingeführt worden, was […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Neuwagen gilt nach zwölf Monaten nicht mehr als fabrikneu

Ein Neuwagen gilt nicht mehr als “fabrikneu”, wenn zwischen seiner Herstellung und dem Kauf mehr als zwölf Monate liegen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Rechtsstreit zwischen Autokäufer und Autohaus. Der Käufer hatte bei dem Autohaus im Juni 2000 einen Pkw bestellt. Das verwendete Kaufvertragsformular enthielt die Angabe “verbindliche Bestellung neuer Kraftfahrzeuge”. Im August 2000 […]

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Zivilrecht & ZPO Vertragsrecht & AGB-Recht

Verjährung: Wann verjähren Forderungen – wie hemmt man die Verjährung?

Verjährung von Forderungen – eine Übersicht zu wesentlichen Fakten der Verjährung von Rechtsanwalt Ferner in Alsdorf.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Vertragsklausel im Bauvertrag: Keine Vergütung für Leistungen ohne schriftliche Beauftragung

Die in einem Bauvertrag enthaltene Klausel “Leistungen, die der Auftragnehmer ohne schriftliche Beauftragung des Bauherrn oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Vertrag ausführt, werden nicht vergütet” betrifft nicht solche Fälle, in denen eine notwendige ergänzende Leistung als eilbedürftig in Auftrag gegeben wird.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Neuwagenkauf: Keine Wandlung bei Bagatellmangel

Klopfgeräusche aus dem Motorraum sind Bagatellmängel und berechtigen den Käufer nach altem Kaufrecht nicht zur Wandlung des Kaufvertrags.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Internetversteigerung: Bieter muss sich auf Angaben und Fotos verlassen können

Bei einer Internetversteigerung kann sich der Bieter auf die Beschreibung und Fotos des Kaufgegenstandes verlassen. Entspricht die gelieferte Ware nicht der Beschreibung, kann er vom Kauf zurücktreten. So entschied das Landgericht (LG) Trier im Streit um eine über eBay im Internet ersteigerte Sammlerpuppe. Die Käuferin wollte vom Verkäufer wissen, ob die Puppe noch den Originalkörper […]