Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

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Vertragsstrafe: Der BGH (VII ZR 308/16) konnte sich erneut zu der Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung äussern. Dabei stellte der BGH hervor, dass eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen pauschalen Betrag – hier in Höhe von 2.500 € – vorsieht, unwirksam ist – dies weil sie angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist und den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Entscheidung zeigt, dass eine undifferenzierte Vertragsstrafe, die pauschal für Vertragspflichtverletzungen vorgesehen ist, dem Risiko der unwirksamkeit ausgeaetzt ist.

Pauschale Vertragsstrafe muss nach Art, Gewicht und Dauer des Verstosses differenzieren

Wenn man in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vertragsstrafe vorsieht, ist diese an Handd er üblichen rechtlichen Erwägungen zu kontrollieren. Dabei ist daran zu denken, dass der Begriff „allgemeine Geschöftsbedingung“ mit der Rechtsprechung des BGH weit auszulegen ist. Jedenfalls ist § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen, demzufolge eine formularmäßige Vertragsbestimmung jedenfalls dann unwirksamist , wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Das ist mit der Rechtsprechung des BGH dann der Fall, wenn „durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht wird, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen“. Das bedeutet, dass eine Vertragsstrafe, so sie denn pauschal bemessen ist, berücksichtigen muss, dass es Vertragsverletzungen verschiedener Form geben kann. Dies möglicher Weise, in dem nur bestimmte Verstöße benannt sind (sei es konkret oder nach Kategorien) oder indem bestimmte Verstöße gleich ganz ausgeklammert sind, jedenfalls aber muss eine Differenzierung nach Art, Gewicht und Dauer des Verstosses vorhanden sein:

„Eine unangemessene, gegen Treu und Glauben verstoßende Benachteiligung des Schuldners einer Vertragsstrafe kann sich – auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr – aus der unangemessenen Höhe der Vertragsstrafe ergeben. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Sanktion außer Verhältnis zum Gewicht des Vertragsverstoßes und den Folgen für den Schuldner der Vertragsstrafe steht …).

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Vertragsstrafe gemäß §§ 339 ff. BGB nach der Intention des Gesetzgebers eine doppelte Zielrichtung hat. Sie soll zum einen als Druckmittel den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erbringung der versprochenen Leistung anhalten und zum anderen dem Gläubiger im Verletzungsfall die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung eröffnen (…). Bei der Bewertung der Höhe der Vertragsstrafe sind danach zum einen die Bedeutung der gesicherten Pflicht und die von einer Pflichtverletzung ausgehende Gefahr für den Gläubiger sowie der ihm drohende Schaden von maßgeblicher Bedeutung. Zum anderen sind sowohl die Form des Verschuldens auf Seiten des Schuldners als auch die Auswirkungen der Vertragsstrafe auf den Schuldner – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch eine etwaige Existenzgefährdung – zu berücksichtigen; diese müssen sich in wirtschaftlich vernünftigen Grenzen halten (…). Ist ein bestimmter Betrag als pauschale Sanktion vorgesehen, ohne dass nach Art, Gewicht und Dauer der Vertragsverstöße differenziert wird, kann die Unangemessenheit schon daraus folgen; eine solche Sanktion wäre nur dann zulässig, wenn dieser Betrag auch angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes noch angemessen wäre (…).“

Beschränkung auf vorsätzliche Verstöße keine ausreichende Differenzierung

Jedenfalls ein Beschränken auf vorsätzlich begangene Verstöße reicht dabei nicht aus um eine hinreichende Differenzierung der Verstöße zur pauschalen Vertragsstrafe zu erreichen:

„Der Umstand, dass die Vertragsstrafe nur für vorsätzliche Pflichtverletzungen vereinbart ist, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Auch für diesen Fall bleibt der ohne Differenzierung nach dem Gewicht der einzelnen Pflichtverletzung und der hiervon ausgehenden Gefahren für das Geschäftsmodell der Klägerin sowie ohne hinreichende Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Vertragspartner formularmäßig vereinbarte Pauschalbetrag von 2.500 € unverhältnismäßig hoch. Dies gilt umso mehr, als die Anknüpfung an den Vorsatz des Vertragspartners dadurch relativiert wird, dass dieser sich nach den Beweislastregeln des Vertragsstrafenrechts (§ 345 BGB) und des Schuldrechts (§ 280 Abs. 1 Satz 2, § 286 Abs. 4 BGB), die durch die Klausel keine Änderung erfahren haben, hinsichtlich des Vorliegens einer vorsätzlichen Pflichtverletzung zu entlasten hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 – XI ZR 586/07, NJW 2009, 2298 Rn. 17 m.w.N.).“

Pauschale Vertragsstrafe in AGB

Es zeigt sich wieder ein mal, dass das Thema „Vertragsstrafe in AGB“ noch lange nicht „durchgekaut“ ist – die aktuellen Entscheidungen des BGH machen deutlich, dass noch Diskussionspotential besteht – auch im kaufmännischen Verkehr. Gerade bei der Verwendung von AGB ist daher – wenn man denn eine Vertragsstrafe als Kontrollmöglichkeit wünscht – auf eine entsprechende Formulierung zu achten, da ansonsten der Verlust der gesamten Vertragsstrafeklausel droht. Hinsichtlich einer Unterlassungserklärung ist meines Erachtens hieraus aber wenig zu ziehen, denn auch wenn vorformulierte Unterlassungserklärungen durchaus als AGB zu werten sein können, so geht es doch um konkret benannte Verstöße (oder sollte es zumindest gehen).