EVB-IT

Die Abkürzung EVB-IT steht für „Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“. Daneben ist die Abkürzung „BVB“ von Bedeutung, mit der „Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung DV-technischer Anlagen und Geräte“ gemeint sind. Wer an die öffentliche Hand IT-Systeme oder Software vermittelt, wird unweigerlich mit diesen Vertragswerken konfrontiert werden.

Hinweis: Zuletzt wurden die Verträge „Überlassung Typ A“ und „Plege S“ aktualisiert, im Juli 2015.

Allgemeines zu den EVB-IT & BVB

Im Kern handelt es sich hierbei um Muster-AGB für den Einkauf von IT-Leistungen durch die öffentliche Hand. Es soll sich um eine Vereinheitlichung handeln um den Rechtsverkehr in diesem Bereich zu vereinfachen und potentielle rechtliche Streitigkeiten zu konzentrieren.

Am Anfang standen dabei die BVB, die ursprünglich sieben unterschiedliche Vertragsbedingungen umfasst haben und aus den 1970er Jahren stammen. Die EVB-IT wurden dann in der Folgezeit, basierend auf den Texten der BVB und den zugewonnenen Erfahrungen entwickelt. Es handelt sich hierbei um „Musterbedingungen“, die somit also ergänzend insbesondere zu den „Allgemeinen Vertragsbedingungen der öffentlichen Hand“ (VOL/B) zur Anwendung kommen. Die BVB selbst kommen heute faktisch nicht mehr zur Anwendung, die BVB-Miete und Planung sind teilweise noch verwendbar.

Die „EVB-IT Standardverträge“

Es geht bei den Standardverträgen also um eine Erleichterung der Beschaffung von IT-Leistungen wie Software und IT-Dienstleistungen für die öffentliche Hand. Dabei gibt es inzwischen 10 Musterverträge, auf die die öffentliche Hand zurück greifen kann. Zu diesen EVB-IT Standardverträgen gehören inzwischen folgende Vertragstypen:

  • EVB-IT Systemlieferung (Kauf von IT-Systemen)
  • EVB-IT System (Erstellung von IT-Systemen)
  • EVB-IT Erstellung (u.a. Auf Softwareleistungen reduzierte Vertrgsleistungen)
  • EVB-IT Service (Serviceleistungen rund um ein IT-System)
  • EVB-IT Kauf (u.a. Kauf von Hardware)
  • EVB-IT Dienstleistung (Dienstvertrag)
  • EVB-IT Überlassung Typ A (Kauf von Standardsoftware) und Typ B (Miete von Standardsoftware)
  • EVB-IT Instandhaltung („Wartung“ von Hardware)
  • EVB-IT Pflege S (Pflege von Standardsoftware)

EVB-IT: Einordnung als AGB

Beachten Sie, dass es sich bei den EVB-IT Standardverträgen selbstverständlich rechtlich im Ergebnis um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Das bedeutet, dass selbstverständlich die Inhaltskontrolle des BGB zur Anwendung gelangt, so dass sich durchaus Fragen der Wirksamkeit ergeben können. Hier sind die allgemeinen Regeln zur AGB-Kontrolle anzuwenden. Dies ist kein nur theoretisches Szenario, sondern speziell dann von Bedeutung, wenn von gesetzlichen Bestimmungen abgewichen wird – sollte ein Unternehmer seinerseits auf die EVB-IT setzen und diese inhaltlich nachteilige Regeln zu Lasten der öffentlichen Hand enthalten, kann hier Streit entstehen und im schlimmsten Fall die Klausel unwirksam sein. Sollte dagegen die jeweilige Behörde Verwender der AGB sein wäre ein zu ihren Lasten vorkommendes Abweichen vom gesetzlichen Leitbild für den Unternehmer grundsätzlich unschädlich.

EVB-IT: Aufbau der Vertragsdokumente

Die Vertragsmuster sind auch für Laien zumindest in Grundzügen selbsterklärend: Beim Öffnen des Formulars stellen Sie fest, dass immer am Anfang das eigentliche Vertragsformular zu finden ist, dem die zugehörigen Anlagen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgen. Systematischer Beginn ist dabei (natprlich) der Vertragstext, in dem dann auf die EVB-IT Bedingungen ebenso Bezug genommen wird wie die VOL einbezogen wird.

Soweit im Rahmen eines Vergabeverfahrens ein entsprechendes Formular zugesendet wurde ist an die üblichen Regeln des Vergabeverfahrens zu denken, insbesondere sollte man an vorgefertigten Vorgaben hinsichtlich der Leistung nichts ohne entsprechende Beratung ändern, da ansonsten der Ausschluss vom Vergabeverfahren droht.

Webseite zum Thema & Literatur

Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik hält unter http://www.cio.bund.de eine eigene Webseite bereit, auf der sich rund um die EVB-IT Informationen und die vorgefertigten Vertragstexte finden. Dabei gibt es einen eigenen Bereich in dem die Vertragstexte mit Beispielen angeboten werden.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
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