AGB-Recht: BGH zur Prüfung der Wirksamkeit einzelner Klauseln

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > Allgemeines Vertragsrecht > AGB-Recht > AGB-Recht: BGH zur Prüfung der Wirksamkeit einzelner Klauseln
Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner

Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht - ist ihr Anwalt in der Region Aachen/Heinsberg/Düren im: Strafrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht & Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Markenrecht.

Termin vereinbaren: 02404-92100 | kontakt@kanzlei-ferner.de
Rechtsanwalt Jens Ferner

Durchaus schwierig ist die Frage, wann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unwirksame Klausel die Wirksamkeit einer anderen Klausel in Frage stellen kann. Die Frage stellt sich insbesondere dann, wenn es sich zwar um objektiv getrennte Klauseln handelt, diese aber insgesamt in einem zumindest sprachlichen Zusammenhang stehen. Der BGH macht es hier in ständiger Rechtsprechung aber einfach mit der Faustformel „Wenn die eine Klausel gestrichen werden kann ohne dass die andere betroffen ist“, dann bleibt die andere wirksam:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen – unwirksamen – Regelungen stehen. Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrags nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel. Die inhaltliche Trennbarkeit einer Klausel und damit ihre Zerlegung in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil ist immer dann gegeben, wenn der unwirksame Teil der Klausel gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (sogenannter blue-pencil-test); ob beide Bestimmungen den gleichen Regelungsgegenstand betreffen, ist dabei unerheblich (s. zu alldem nur Senatsurteil vom 10. Oktober 2013 – III ZR 325/12, NJW 2014, 141, 142 Rn. 14 mwN) – BGH, III ZR 126/15

Die Rechtsprechung des BGH zeigt, dass sauber strukturierte AGB dazu führen können, dass selbst bei sprachlichem Zusammenhang letztlich die Wirksamkeit von AGB-Bestandteilen gesichert werden kann. Die Voraussetzung dürfte aber ein logischer Aufbau sein (um eine mangelnde Transparenz zu verhindern) und eine sprachliche Struktur die einzelne Aussagen sauber voneinander trennt.