Kategorien
Telekommunikationsrecht Zivilrecht & ZPO

Vertragsende bei Tod

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Dass der Tod einer Person grundsätzlich nicht automatisch das Ende laufender Verträge zur Folge hat bzw. diese gekündigt werden können, ist relativ bekannt (dazu nur in den §153 BGB blicken). Beim AG Rüsselsheim (3 C 1097/09) erstritt nun ein Testamentsvollstrecker, dass unter Umständen auch Telefonverträge nach dem Tod gekündigt werden können: Der Tod sei laut Amtsgericht ein «wichtiger Grund» für das vorzeitige Ende des Vertrages. Denn den Erben könne nicht zugemutet werden, an dem Vertrag festzuhalten. Da sich der Telefonanschluss in einem Altenheim befinde, hätten sie dorthin übersiedeln müssen, um ihn nutzen zu können. Das sei jedoch weder logisch noch wirtschaftlich.

Avatar of Rechtsanwalt Dieter Ferner

Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA DF: Verkehrsstrafrecht, Kapitalstrafsachen, Drogendelikte, Sexualstrafrecht und Arbeitsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.