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Zivilrecht & ZPO

Versicherungsrecht: Zündschlüssel-Steckenlassen bei Hilfeleistung ist keine grobe Fahrlässigkeit

Einem Autofahrer kann keine „grobe Fahrlässigkeit“ vorgeworfen werden, wenn er sein Fahrzeug verlässt, um bei einer Autopanne eines anderen Pkw-Fahrers Hilfe zu leisten und dabei den eigenen Zündschlüssel stecken lässt. Dies gilt jedenfalls in dem Fall, in dem sich die Möglichkeit einer nur vorgetäuschten Panne nicht aufdrängen musste.

Mit dieser Begründung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt eine Teilkaskoversicherung zur Zahlung von Schadenersatz. Deren Versicherungsnehmer hatte auf dem Standstreifen der Autobahn angehalten, um einer neben einem vermeintlich defekten Fahrzeug stehenden Person Hilfe zu leisten. Während er sich den Motor des Fahrzeugs angeschaut hatte, war sein Fahrzeug, in dem er den Schlüssel hatte stecken lassen, entwendet worden. Das OLG argumentierte, dass der Autofahrer unter den vorliegenden Umständen nicht mit einer Falle oder einem Überfall habe rechnen müssen. Ihm müsse weiter zugute gehalten werden, dass er sich wegen der Gefahrensituation auf dem Standstreifen der Autobahn in Hektik befunden habe. Zudem war er in räumlicher Nähe zu seinem Fahrzeug geblieben. Die Teilkaskoversicherung konnte sich deshalb nicht auf eine Leistungsbefreiung wegen „grober Fahrlässigkeit“ berufen (OLG Frankfurt, 3 U 239/01).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

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