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Zivilrecht & ZPO

Versicherungsrecht: Schadenersatz bei Versagung der Deckung der RSV

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Schadenersatz bei unberechtigter Deckungsablehnung des Versicherers
Der Rechtsschutzversicherer kann grundsätzlich auch für Schäden haften, die der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er infolge einer vertragswidrigen Verweigerung der Deckungszusage einen beabsichtigten Rechtsstreit nicht führen kann. Das schrieb der Bundesgerichtshof (BGH) einem Rechtsschutzversicherer ins Stammbuch. Dieser hatte seinem Versicherungsnehmer den Deckungsschutz für ein Berufungsverfahren verweigert. Der Versicherungsnehmer hatte daraufhin das Berufungsverfahren nicht durchgeführt. Später nahm er den Rechtsschutzversicherer auf Schadenersatz in Anspruch.

Der BGH bestätigte, dass die Leistungsablehnung des Versicherers zu Unrecht erfolgt sei. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung sei vom Leistungsausschluss der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) nicht erfasst. Auf mangelnde Erfolgsaussicht und Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung könne sich der Versicherer nicht berufen, weil er bei der Leistungsablehnung versäumt habe, auf die Möglichkeit des Schiedsgutachterverfahrens hinzuweisen. Im Übrigen sei der Versicherungsnehmer nach Ansicht des BGH in seinem beabsichtigten Berufungsverfahren im Recht gewesen – er hätte das Verfahren gewonnen. Allerdings sei zwischenzeitlich das im ursprünglichen Verfahren beklagte Unternehmen insolvent. Daher sei offen, ob der Versicherungsnehmer seinen Anspruch überhaupt hätte realisieren können und ihm damit ein Schaden entstanden sei. Zur Prüfung dieser Frage hat der BGH den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen (BGH, IV ZR 4/05).

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Anmerkung Rechtsanwalt Ferner:
Erfragen Sie bei MAndatserteilung, aber auch ev. ohne Mandat bei Ihrem Rechtsanwalt des Vertrauens welche Erfahrung er mit bestimmten Versicherern hat.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

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