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Zivilrecht & ZPO

Verschulden: Wann liegt fahrlässiges Verhalten im Zivilrecht vor?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Im deutschen Zivilrecht ist häufiger Ansatzpunkt für Ansprüche die Frage, ob ein vorwerfbares, ein schuldhaftes Verhalten vorliegt. Ein im deliktsrechtlichen Sinne schuldhaftes Verhalten liegt immer erst dann vor, wenn dem Schädiger entweder Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist (siehe § 276 Abs. 1 und 2 BGB). Besonders zu Fragen ist dabei oft, wann eigentlich Fahrlässigkeit vorliegt.

Vorsätzliches handeln

Das vorsätzliche Handeln ist das zielgerichtete, bewusste und willentliche Agieren und bedarf keiner weiteren Diskussion.

Fahrlässiges Handeln

Anders das fahrlässige Handeln: Fahrlässig handelt im deutschen Recht nur derjenige, der „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt“, was sich auf die Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit der Tatbestandsverwirklichung richtet und wofür ein objektiver Maßstab innerhalb des jeweiligen Verkehrskreises anzulegen ist. Damit setzt die Annahme eines fahrlässigen Verhaltens insbesondere auch die Erkennbarkeit der möglichen Schädigung voraus (BGH, VI ZR 233/93). Nach allgemein herrschender Meinung genügt hierfür die Vorhersehbarkeit des Erfolgseintritts, also eines möglichen Schadenseintritts.

Nicht erforderlich ist aber, dass die handelnde Person die Folgen ihres Verhaltens in allen Einzelheiten, insbesondere die Art und Umfang des eingetretenen Schadens als möglich vorausgesehen hat (BGH, VI ZR 283/92).

Abzustellen ist hierbei nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung auf einen objektiv-abstrakten und typisierbaren Sorgfaltsmaßstab. Dieser objektive Sorgfaltsmaßstab meint dabei diejenige Sorgfalt, die nach dem Urteil besonnener und gewissenhafter Angehöriger des in Betracht kommenden Verkehrskreises zum Zeitpunkt des zu beurteilenden Verhaltens zu beachten ist. Regelmäßiges Wertungskriterium können insbesondere die Einhaltung der Regeln der Technik oder sonstiger objektiver Vorgaben sein.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er hält Fach-Vorträge als Dozent und publiziert zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat-Verfahren.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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