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Versammlungsrecht ist nun Ländersache

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Wer -wie ich- zum älteren Semester gehört und sich bisher nur mit dem Nötigsten in Sachen Föderalismusreform auseinandersetzen musste, ist vielleicht etwas überrascht, dass es immer noch ein (im Studium recht relevantes) Versammlungsgesetz gibt, das aber zunehmend, jedenfalls in Bayern, von landesgesetzen abgelöst wird.

Zu erklären ist das schnell und einfach: Der Art. 74 GG wurde geändert, im Absatz eins Nummer 3 stand vorher die Bundesermächtigung zum Erlass von gesetzes bzgl. des Versammlungsrechtes. Das wurde nun gestrichen, das Versammlungsgesetz gilt aber weiterhin, jedenfalls solange, bis Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Grundlage hierfür ist der Artikel 125a I GG, in dem man diese Regelung findet. Es gilt also im Einzelfall aufzupassen, ob im eigenen Bundesland noch das Versammlungsgesetz des Bundes oder ein eigenes Landes-Versammlungsgesetz gilt. Spannend wird es in der Tat, wenn das eine Bundesland ein eher liberales Gesetz erlässt, während ein anderes recht restriktiv zur Sache eilt – momentan scheinen sich da Bayern und NRW hervor zu tun wenn man sich die laufenden Gesetzgebungsverfahren ansieht.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.