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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Radfahrer in falsche Richtung gefahren – Wer ist Schuld?

Ein Radfahrer, der einen Radweg in falscher Richtung befährt und mit einem an sich wartepflichtigen Pkw-Fahrer zusammenstößt, kann trotz bestehenden Vorfahrtsrechts zu zwei Drittel beim Verkehrsunfall haften, wenn der Pkw vor der Kollision hinreichend lange (hier: mindestens drei Sekunden) gestanden hat.

Diese Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin zum Verkehrsunfall erging zugunsten eines Pkw-Fahrers, der aus einer Nebenstraße kam. Gegenüber Radfahrern auf dem Radweg an der Hauptstraße war er wartepflichtig. Für ihn von rechts näherte sich ein Fahrradfahrer. Dieser befuhr den Radweg in falscher Richtung. Es kam zur Kollision, obgleich der Pkw-Fahrer bereits mindestens drei Sekunden mit seiner Motorhaube bis zur Mitte des Radwegs gestanden hatte.

Nach Ansicht der Richter trage der Pkw-Fahrer hier nur den geringeren Teil der Schuld am Verkehrsunfall. Er habe zwar an der Kreuzung warten müssen. Auch habe der Radfahrer sein Vorfahrtsrecht nicht verloren, weil er den Radweg in falscher Richtung benutzt habe. Allerdings sei der gegen den Pkw-Fahrer sprechende Anscheinsbeweis einer Vorfahrtverletzung entkräftet. Maßgebend sei nämlich, ob er den rechts von ihm gelegenen Radweg mit hinreichender Aufmerksamkeit beobachtet und auf den verbotswidrig herannahenden Radfahrer geachtet habe.

Das sei nach Ansicht der Richter hier der Fall gewesen. Daher betrage sein Mithaftungsanteil bei diesem Verkehrsunfall nur 1/3. Der Radfahrer dagegen müsse 2/3 tragen, weil er gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung für Radfahrer verstoßen habe. Er hätte die Kollision bei sorgfältiger Fahrweise (angepasste Geschwindigkeit/Bremsbereitschaft) auch verhindern können, weil der Pkw ausreichend lange erkennbar gestanden habe (LG Berlin, 58 S 79/07).

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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