Verkehrsunfall: Landgericht Aachen billigt Winterreifen-Aufschlag und 20% Aufschlag bei Mietwagenkosten ohne Sicherheitsleistung zu

Das Landgericht Aachen (11 O 366/15) hat klar gestellt, dass nach einem Verkehrsunfall sowohl ein Aufschlag für Winterreifen als auch ein 20%-erhöhter Mietwagentarif (früher Unfallersatztarif) angebracht sind, letzteres jedenfalls dann, wenn der Mieter keine Sicherheit leisten kann und sofort auf den Ersatzwagen angewiesen ist.

20%-erhöhter Mietwagentarif

Erstattungsfähig ist auch ein Aufschlag i.H.v. 20 % auf den so ermittelten Normaltarif, weil die Klägerin sich nach dem Unfall in einer Notsituation befand, sofort einen Ersatzfahrzeug benötigte, um zu ihrem Wohnsitz in Hamm fahren zu können und insbesondere auch, weil die Klägerin aus finanziellen Gründen nicht in der Lage war, der Firma T irgendwelche Sicherheiten zu bieten, so dass die Firma T hier in Vorleistung treten musste und ein erhöhtes Ausfallrisiko bestand. Des Weiteren bestand aufgrund der Auslandsbeteiligung Ungewissheit darüber, wie lange die Regulierung und damit die Mietzeit tatsächlich dauern würde. Aufgrund dieser Besonderheiten des Einzelfalls, war es gerechtfertigt, dass die Firma T einen 20-prozentigen Aufschlag beansprucht. Auch diese Schadensposition ist von dem Beklagten zu ersetzen. Insgesamt ergibt sich mithin ein Betrag von 5.867,24 €

Aufschlag für Winterreifen

Auch die Kosten für die Winterbereifung i.H.v. 950,38 € sind erstattungsfähig. Da die Anmietung des Ersatzfahrzeuges unmittelbar nach dem Unfall am 06.02.2015, also in der Winterzeit, erfolgen musste, hatte die Klägerin Anspruch darauf, ein Ersatzfahrzeug mit der Jahreszeit angepasster Bereifung anzumieten. Dass die Autovermietung ihrerseits ein Fahrzeug mit der Jahreszeit angepassten Reifen schuldete, ändert nichts daran, dass diese Kosten neben dem Grundtarif separat in Rechnung gestellt werden können. Insofern ist auch hinsichtlich der Winterreifen ein erstattungsfähiger Schaden entstanden, der gemäß §§ 7 StVG i.V.m. § 115 VVG i.V.m. § 249 BGB zu ersetzen ist.

Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

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