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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall im Kreisverkehr: Kreisbahn darf nicht geschnitten werden

Das Rechtsfahrgebot gilt auch im einspurigen Kreisverkehr. Es bezweckt die Verminderung der Geschwindigkeit durch die Kurvenfahrt und schützt insoweit den von rechts einfahrenden Verkehr. Ein “Schneiden” der Kreisbahn durch Ausnutzung der Fahrbahn bis zum äußersten linken Rand ist daher regelmäßig unzulässig.

Mit dieser Begründung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einen Autofahrer zur Zahlung von Schadenersatz. Dieser war in einem Kreisverkehr über die gekennzeichnete Mittelinsel des Kreisels hinweggefahren, weil er die von ihm aus gesehen in gerader Richtung gegenüberliegende Ausfahrt benutzen wollte. Dabei war er mit einem anderen Pkw zusammengestoßen, der ebenfalls den Kreisverkehr befuhr.

Das OLG sah das überwiegende Verschulden an dem Unfall bei dem beklagten Autofahrer. Er hätte den Unfall vermeiden können, wenn er der kreisförmig verlaufenden Fahrbahn gefolgt wäre. Zudem hätte er die Fahrbahn nicht bis zu ihrem äußersten linken Rand befahren dürfen. Das folge aus dem auch im Kreisverkehr geltenden Rechtsfahrgebot. Dies gelte grundsätzlich auch im einspurigen Kreisverkehr. Auch innerhalb einer Fahrbahn müsse “möglichst weit rechts” gefahren werden. Hieraus folge, dass die Benutzung des äußersten linken Fahrbahnrands nur erlaubt sei, wenn besondere Umstände – etwa eine außergewöhnlich schmale Straße, schlechte Sicht oder Hindernisse am rechten Fahrbahnrand – dies erfordern. Ein hiervon abweichendes Verhalten lasse sich mit Sinn und Zweck des Kreisverkehrs nicht vereinbaren. Es stelle im Falle eines Unfalls ein schuldhaftes Verhalten dar, das zum Schadenersatz verpflichte (OLG Hamm, 27 U 87/03).

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

Notruf wenn Sie Anklage, Strafbefehl, Kündigung, Bußgeldbescheid erhalten haben - und bei Vernehmung, Haft, Durchsuchung, Beschlagnahme Führerschein: 02404-95998727 - (Mo-So verfügbar)
Rechtsanwalt Dieter Ferner

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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

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