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Zivilrecht & ZPO

Verkehrssicherungspflicht: Gemeinde muss Sport- und Spielplätze sichern

Immer wieder glauben Städte und Gemeinden, sich aus der Haftung für ihre eingerichteten Spiel- und Sportstätten mit teilweise abstrusen Erklärungen stehlen zu können. Besonders beliebt das immer wieder genutzte Schild „Nutzung auf eigene Gefahr“ (dass solche Schilder nichts wert sind, wird hier am Ende erklärt).

Auch vor dem OLG Thüringen (4 U 423/10) versuchte es wieder einmal eine Gemeinde, wobei es um einen Sport-/Spielplatz in einem äusserst schlechten Zustand ging:

Der mit einem Tartanboden belegte Sportplatz war seit Längerem in einem augenscheinlich schlechten Zustand. Es gab mehrere Schadstellen, an denen sich der Belag gelöst oder auch verworfen, d.h. unter Kantenbildungen hochgestülpt hatte.

Die Gemeinde stellte sich auf den Standpunkt, dass der 19jährige Verletzte sich angesichts des Offensichtlich extrem schlechten Zustands „sehenden Auges“ in die Gefahr einer Verletzung begeben hatte, somit alleine Schuld trage.

Im Kern machte das Gericht klar, dass die Gemeinde eigentlich schlechte Karte hätte: Der schlechte Zustand war der Gemeinde unstreitig bekannt, zumal ein Auftrag zur Reparatur bereits ausgeschrieben war. Auch vor dem Hintergrund, dass unvorsichtige Kinder diesen Platz nutzen würden, verlangte das Gericht von der Gemeinde, entweder sofort den Platz ganz zu sperren oder sofort reparieren zu lassen. Eine Haftungsmilderung auf nur „grob fahrlässiges Verhalten“ sei auch bei Gemeinden nicht vorzunehmen.

Allerdings wurde durch den Kläger deutlich gemacht, dass er um die enorme Sicherheitsgefahr bei diesem Platz wusste. Das Gericht wertete die Tatsache, dass er den Platz dennoch nutzt als herausragend leichtsinnig, mit dem Ergebnis, dass sein Mitverschulden derart hoch war, dass das Verschulden der Gemeinde dahinter zurücktrat. Allerdings machte das OLG auch klar, dass die Entscheidung bei der Verletzung eines kleinen Kindes anders ausfallen würde – in diesem Fall wurde ausdrücklich festgestellt, dass bei einem 19jährigen kein Grund besteht, ihn wie ein (bekanntermaßen unvorsichtiges) Kind zu behandeln.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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