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Verkehrssicherungspflicht: Gemeinde haftet nicht bei Unfall mit Findling

Eine Gemeinde haftet nicht wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht auf Schadenersatz, wenn ein Autofahrer beim Wenden mit einem unmittelbar neben der Fahrbahn auf einem Rasenbeet aufgestellten, mit Schnee bedeckten Findling zusammenstößt.

Diese Entscheidung betraf einen Findling, den eine Gemeinde auf dem Vorplatz einer Buswartehalle und einer Telefonzelle auf einem Rasenbeet aufgestellt hatte. Der Stein befand sich noch hinter der durch Rinne und Bordstein begrenzten Fahrbahn. Die Gemeinde wollte damit eine verbotswidrige Nutzung des Vorplatzes durch Autofahrer verhindern. Ein Autofahrer stieß beim Wenden gegen den Findling, der zu dieser Zeit mit Schnee bedeckt war.

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz muss die Gemeinde den Schaden am Fahrzeug des Autofahrers nicht ersetzen. Das OLG begründete dies damit, dass der Findling bei verkehrsordnungsgemäßer Fahrweise keine Gefahr für den Straßenbenutzer darstellte, da er nicht in die Fahrbahn hineinragte. Eine zusätzliche Warnung durch die Gemeinde war daher nicht erforderlich. Der Autofahrer habe auch keine Veranlassung gehabt, von der Fahrbahnfläche abzuweichen und den zugeschneiten Bereich außerhalb der Fahrbahn in Anspruch zu nehmen. Er hat sich damit in eine ohne weiteres vermeidbare Gefahr begeben und den Zusammenstoß mit dem Findling allein verursacht und verschuldet (OLG Koblenz, Urteil vom 30.9.2002).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner | Tel: 02404-92100
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