Ungültige Verkehrsschilder: Keine vorschnelle Freude

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > Verkehrsrecht > Ungültige Verkehrsschilder: Keine vorschnelle Freude
Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner

Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht - ist ihr Anwalt in der Region Aachen/Heinsberg/Düren im: Strafrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht & Datenschutzrecht, Urheberrecht und Markenrecht. Beratung von Handwerkern und mittelständischen Unternehmen im Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht.
Termin vereinbaren: 02404-92100 | kontakt@kanzlei-ferner.de
Rechtsanwalt Jens Ferner

Zur Zeit häufen sich in der Presse Berichte über einen – zumindest vermeintlichen – Fehler des Gesetzgebers: Man hat in der StVO schon 1992 neue Verkehrsschilder eingeführt, die schrittweise ersetzt werden sollten. Diese Schilder entsprechen im Wesentlichen den alten Schildern, nur in Details sind sie abgewandelt, z.B. ist bei einem beidseitigen absoluten Halteverbot nun oben und unten jeweils ein dünner Pfeil zu sehen, anstelle eines einzelnen dicken Pfeils unten. Inzwischen wurde (Ende 2009) eine Klausel im Gesetz gestrichen, die die Gültigkeit der alten Schilder sicherstellt (§53 IX StVO). Es mehren sich nun Stimmen von „Experten“ und Juristen, dass die alten Schilder, sofern sie noch verwendet werden, „ungültig“ seien – wer z.B. in einem absoluten Halteverbot parkt, das mit einem alten Schild ausgewiesen ist, könne schwerlich eine „Knolle“ bekommen. Mitunter lesen sich manche Berichte inzwischen schon fast wie ein Aufruf, die alten Schilder bewusst zu ignorieren.

Hinweis: Beachten Sie zum Thema „ungültige Verkehrsschilder“ bitte unsere Zusammenfassung der verschiedenen bei uns erstellten Artikel, zu finden hier.

Es ist an dieser Stelle dringend zu raten, polemischen Aufrufen bzw. Hinweisen zur Nichtbeachtung nicht zu folgen. Abgesehen von der fragwürdigen gesellschaftspolitischen Einstellung, eine bisher tolerierte und offensichtlich gewollte sowie seit Jahren bestehende Regel zum Nachteil der anderen Verkehrsteilnehmer zu ignorieren gibt es hier zwei handfeste juristische Gründe:

  1. Vor kurzem wurde bei uns berichtet, dass beim Parken im Halteverbot eine Mitschuld bei einem Unfall angenommen werden kann. Meines Erachtens wird man bei dieser zivilrechtlichen Haftungsverteilung kaum Beachten, ob das ausgewiesene Halteverbot nun mit einem Schild neuerer oder älterer Gattung ausgewiesen war. Das Risiko der Mitschuld wird in jedem Fall weiter bestehen.
  2. Auch bei der Frage, ob die Schilder per se gar keine Wirkung entfalten, bin ich persönlich kritisch: Der §47 VwVfG bietet die Möglichkeit der Umdeutung von Verwaltungsakten (Das Verkehrsschild ist ein Verwaltungsakt nach §35 S.2 VwVfG).
    Die (in diesem Fall wohl vorliegenden!) Voraussetzungen der Umdeutung sind: Fehlerhaftigkeit des VA, gleiche Zielrichtung zwischen umgedeuteten und ursprünglichem VA, kein innerer Widerspruch des Regelungsinhalts, Rücknehmbarkeit des urspr. VA, keine Umdeutung eines gebundenen in einen Ermessens-VA.
    Die h.M. versteht unter der „Fehlerhaftigkeit“ des Verwaltungsaktes nicht nur den rechtswidrigen, sondern sogar den nichtigen Verwaltungsakt. Mit der herrschenden Auffassung sind also sowohl rechtswidrige als auch nichtige Verwaltungsakte in der Lage, umgedeutet werden zu können. Wer also im aktuellen Fall eine fehlende Ermächtigungsgrundlage sieht und deswegen sogar die Nichtigkeit des Verkehrsschilds erkennt (und nicht nur die Rechtswidrigkeit), der kommt immer noch zur Umdeutung. Ich sehe im Ergebnis durchaus die Möglichkeit, die alten (nun evt. fehlerhaften) Verkehrsschilder im konkreten Fall „umzudeuten“.

Die Frage der Umdeutung ist für mich nicht zwingend, aber zumindest entfernt möglich. Betroffene können zur Zeit beim besten Willen nicht voraussehen, ob ein Richter die Umdeutung nach §47 VwVfG als Möglichkeit sieht, anerkennt und anwendet. Vor diesem Hintergrund kann ich dringend nur raten, nicht sehenden Auges gegen Verkehrsregeln zu verstoßen.

Link dazu: