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Verkehrsrecht: Rechtsprechung zur medizinisch-psychologischen Untersuchung

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Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU, umgangssprachlich auch häufig „Idiotentest“) kommt schneller zum Einsatz als viele meinen. Verbreitet ist der Irrglaube, man müsse sie (erst) machen, wenn man 18 Punkte in Flensburg erreicht hat bzw. zum Abbau von Punkten, wenn man die 18 Punkte ansteuert.

Aber: Die Fahrerlaubnisbehörde hat schon demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat (§ 3 I 1 StVG, § 46 I FeV). Dies gilt insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegen, durch die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Dazu gehört übrigens ganz besonders der Missbrauch und die Abhängigkeit von Alkohol (Nr. 8 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV).

Doch was ist Alkoholmissbrauch und wie ist er festzustellen? Das man sich hier als Autofahrer keinen Illusionen hingeben sollte, demonstriert das VG Gelsenkirchen (7 L 827/11) aktuell sehr deutlich: Dieses hat – in Übereinstimmung mit anderen Verwaltungsgerichten – mehrfach festgestellt, dass allein der Umstand, dass ein Fahrerlaubnisinhaber in der Lage ist, eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von über 2 Promille zu erreichen, eine Tatsache ist, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen kann (so des Weiteren VG Gelsenkirchen, 7 L 142/09; 7 L 556/07; 7 L 916/05; 7 K 2796/98). Denn:

Nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Alkoholforschung ist davon auszugehen, dass Personen mit derartig hohen Blutalkoholkonzentrationen deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten haben und zur Risikogruppe überdurchschnittlich alkoholgewöhnter Kraftfahrer gehören und regelmäßig an einer dauerhaft ausgeprägten Alkoholproblematik leiden.

Sprich: Wer auch nur einmal (also zum ersten Mal) mit einer derart hohen BAK „erwischt“ wird, riskiert schon, dass eine MPU angeordnet wird. Und wer die verweigert, der gilt ohnehin als nicht mehr geeignet, Fahrzeuge zu führen (so ebenfalls aktuell das VG Gelsenkirchen, 7 L 825/11).

Bei der Frage, was berücksichtigt werden kann, also wie lange Taten zurück liegen können, die die Fahrerlaubnisbehörde mitberücksichtigen darf, gibt es die nächste Überraschung: Die Fahrerlaubnis-Verordnung schreibt keine zeitliche Grenze für die Anordnung der Begutachtung vor, so dass sich eine solche grundsätzlich nach den Tilgungsfristen für die Eintragungen im VZR nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes richtet, dazu OVG NW, 16 E 1439/08. Das bedeutet teilweise 10jährige Fristen.

Aber auch wenn Alkohol sicherlich einer der häufigsten Gründe ist – auch Straftaten können bei der Anordnung einer MPU eine Rolle spielen. Denn die Beibringung einer MPU kann zur Klärung von Eignungszweifeln angeordnet werden bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht. „Dabei setzt der Begriff der Erheblichkeit nicht (mehr) voraus, dass die Tat schwerwiegend ist und sich nach ihrer Art und der im konkreten Fall zu Tage getretenen Intensität von der Masse der Verstöße dadurch abhebt, dass mit ihr eine überdurchschnittliche Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs einhergeht.“ (VG Gelsenkirchen, 7 L 705/11). Dabei soll ein mit solchen Straftaten einhergehendes aggressives Verhalten, das im Straßenverkehr gezeigt wird, negative Rückschlüsse auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sein und als „erheblich“ angesehen werden können. Oder verständlich: Mehrere strafrechtlich relevante Nötigungen können bereits ausreichend sein.

Aber: Anlass für die Anordnung einer MPU können auch solche Straftaten sein, die keinen spezifischen Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit aufweisen (VG München, M 1 K 10.2785; VG Gelsenkirchen, 7 L 705/11). Abzustellen ist darauf, ob die Fahrerlaubnisbehörde den Zusammenhang zwischen den begangenen Straftaten und der Kraftfahreignung zutreffend hergestellt hat. Hier soll es ausreichen,

dass die begangenen Straftaten zum Großteil ein hohes Aggressionspotential (…) sowie eine Neigung zu Rohheit und Unbeherrschtheit zeigen. Ferner offenbaren sie einen Hang (…) zum – teils impulsiven – Durchsetzen eigener Interessen unter schwerwiegender Verletzung der Interessen anderer. Es besteht daher die Gefahr, dass [der Betroffene] im motorisierten Straßenverkehr möglicherweise nicht erwarten lässt, dass er die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer – zumindest in den sehr häufig auftretenden Konfliktsituationen – respektieren wird und auch dort eigene Bedürfnisse aggressiv durchsetzen will.

Ob das letztlich so stimmt ist insofern irrelevant, als dass die Anordnung der MPU gerade das ja klären soll!

Abschließend noch eines: Bei der Vielzahl der verwertbaren Delikte und Bußgeldbescheide kann eine Fahrerlaubnis nur (wieder-) erteilt werden, wenn der Kläger eine positive MPU vorlegen kann. Diese muss der Kläger gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV auch auf eigene Kosten erstellen lassen (VG Gelsenkirchen, 7 K 418/11).

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