Kfz-Händler: Kunde muss für Schaden bei Probefahrt nicht in jedem Fall haften

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Überlässt ein Kfz-Händler einem Kaufinteressenten ein Fahrzeug zu einer Probefahrt, ist von einer stillschweigenden Haftungsfreistellung zu Gunsten des Fahrers auszugehen, wenn das Fahrzeug infolge „leichter Fahrlässigkeit“ beschädigt wird. Hierunter fällt insbesondere eine Beschädigung, die im Zusammenhang mit den eigentümlichen Gefahren einer Probefahrt steht.

Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz die Schadenersatzklage eines Kfz-Händlers ab, dessen Trike bei einer Probefahrt von einem Kunden beschädigt worden war. Der Händler hatte das Fahrzeug dem an einem Kauf interessierten Kunden zu einer ca. zweistündigen Probefahrt überlassen. Bei der anschließenden Einfahrt auf das Betriebsgelände streifte der Kunde mit dem Trike einen im Bereich der Einfahrt stehenden Kunden-Pkw. Anschließend „schoss“ das Trike – weil der Beklagte von der Kupplung abgerutscht war – in Richtung des geöffneten Tors der Reparaturhalle, blieb dort mit dem rechten hinteren Rad am Torpfosten hängen, wurde rechts herumgeschleudert und schlug mit der Gabel gegen ein Ölfass. Hierdurch wurde das Trike erheblich beschädigt.

Das OLG war der Ansicht, der Kunde könne sich auf eine stillschweigende Haftungsfreistellung berufen, da der Schaden nur leicht fahrlässig verursacht wurde und auf den Eigentümlichkeiten einer Probefahrt beruhte. Der Kunde war mit der Breitendifferenz des vorderen und hinteren Teils des Trikes nicht vertraut. Zudem bestand nach Ansicht des Gerichts bei der Probefahrt wegen der Umstellungsschwierigkeiten allgemein ein erhöhtes Unfallrisiko. Hinzu trat, dass der Kaufinteressent die Fahreigenschaften testen wollte und deshalb dazu verleitet wurde, das Fahrzeug schneller und schärfer zu fahren, als es sonst geschehen würde. Demgegenüber hatte der Kfz-Händler die Möglichkeit, sich durch Abschluss einer Vollkaskoversicherung zu schützen (OLG Koblenz, 12 U 1360/01).