Irreführende Beschilderung: Keine strafrechtliche Schuld?

Das OLG Thüringen (1 Ss 20/10) hat richtigerweise befunden, dass unter Umständen eine strafrechtliche Verantwortung entfallen kann, wenn das an sich strafbare Verhalten durch eine irreführende Beschilderung hervorgerufen wurde. Hintergrund war ein Radfahrer, der unerlaubt (und mit 10-15km/h keinesfalls schnell) einen Fussgängerweg nutzte. Dabei fuhr er gegen eine ältere Frau die aus einer Ausfahrt kam, die wiederum dadurch verletzt wurde. Amtsgericht und Landgericht erkannten eine Strafbarkeit wegen §229 StGB. Der Radfahrer verwies durchgängig darauf, dass eine verwirrende Beschilderung an Ort und Stelle bestand, die in ihm die Vorstellung geradezu erwecken musste, es handele sich um einen Fahrradweg.

Beim OLG wurde er damit auch gehört, denn die Beschilderung sei in der Tat schwierig:

Er sei nur etwa 200 m vor der Ortschaft durch eine Schilderkombination aus dem Gefahrzeichen “Radfahrer kreuzen” und dem darunter angebrachten Hinweisschild “Radwanderweg” auf den links neben der Sraße verlaufenden späteren Unfallweg geleitet worden. Bei dieser Beschilderung sei der Irrtum, den bei gleichen Aussehen (plötzlich) als Gehweg weitergeführten Weg auch innerorts befahren zu dürfen, ohne das klarstellende Verkehrszeichen 239 “nur Fußgänger” naheliegend gewesen.

Im Ergebnis wurde auf Grund dieses Irrtums eine Schuld des Angeklagten verneint – und dieser frei gesprochen. Wichtig sind mir dabei zwei Hinweise: Erstens ist zu beachten, dass es sich hier um eine Sondersituation gehandelt hat. An Verkehrsteilnehmer sind durchaus hohe Anforderungen zu stellen, wenn es darum geht, Verkehrssituationen (zu denen auch Beschilderungen gehören) einzuschätzen und seine Fahrweise entsprechend anzupassen. Zweitens ist bei dieser Gelegenheit nochmals daran zu Erinnern, dass die fahrlässige Körperverletzung in Deutschland eine Straftat ist – ein Umstand, der manchem in der Tat rüpelhaft fahrendem Auto- und Fahrradfahrer unbekannt zu sein scheint.

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