Geldbuße: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen

Anwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht in Alsdorf: Rechtsanwalt Dieter Ferner, Fachanwalt für Strafrecht, ist Ihr Ansprechpartner zum Strafrecht und Verkehrsrecht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Er steht Ihnen im gesamten Strafrecht und Verkehrsrecht, auch bei einem Verkehrsunfall, zur Verfügung.

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Die in der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehenen Regelsätze können unterschritten werden, wenn ein Festhalten dazu führen würde, dass gegen den Betroffenen eine unverhältnismäßige, da von ihm nicht leistbare, Sanktion festgesetzt wird.Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hin. Es machte deutlich, dass der Tatrichter bei nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten prüfen müsse, ob ein Arbeitsloser zur Bezahlung des im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelsatzes in der Lage sei.

Hinweis: Hat der Tatrichter die Regelgeldbuße trotz schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse des Betroffenen nicht reduziert, bleibt immer noch die Ratenzahlung. Diese muss der Verteidiger dann ggf. beantragen (OLG Karlsruhe, 1 Ss 82/06).