Fahrerlaubnisentziehung wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz

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Wer in der Vergangenheit abhängig gewesen ist und nicht nachgewiesen hat, dass er nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung ein Jahr abstinenz eingehalten hat, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, weshalb die zuständige behörde berechtigt ist, die mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 12. Mai 2011 entschieden und damit den auf die Gewährung von Eilrechtsschutz gerichteten Antrag eines inhabers gegen eine für sofort vollziehbar erklärte entziehung des Landkreises Bernkastel-Wittlich abgelehnt.

Zur Begründung wiesen die Richter darauf hin, dass es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sei, das Führen von Kraftfahrzeugen in diesen Fällen mit sofortiger Wirkung zu unterbinden, weil ohne den Nachweis einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung und einer einjährigen abstinenz nicht davon ausgegangen werden könne, dass die abhängigkeit überwunden sei. Deshalb müsse der betreffende inhaber im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit am Schutz von Leib und Leben vom Straßenverkehr ferngehalten werden. Dies gelte selbst dann, wenn es vor der Entziehung der zu keinen Auffälligkeiten im Straßenverkehr gekommen sei.

VG Trier , Beschluss vom 12. Mai 2011, Az.: 1 L 557/11.TR
Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
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Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!