Begriff des Straßenverkehrs – Fahren ohne Fahrerlaubnis

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Was ist der öffentliche Verkehrsraum: Immer wieder ist die Frage, sowohl bei Trunkenheit im Verkehr aber auch beim Fahren ohne Fahrerlaubnis, was eigentlich eine “öffentliche Strasse” ist.

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Strafrecht

Bei beiden Tatbeständen gilt: Tathandlung der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) ist das Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr. Nach § 2 Abs. 1 StVG bedarf der Fahrerlaubnis, wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt. Der Begriff des Straßenverkehrs im Sinne der §§ 315 b ff. StGB entspricht mit ständiger Rechtsprechung dem des StVG und bezieht sich auf Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum.

Zum öffentlichen Verkehrsraum gehören mit dem BGH (dazu nur BGH,
4 StR 377/03 und 4 StR 527/12):
  • zum einen alle Verkehrsflächen, die nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder oder der Kommunen dem allgemeinen Verkehr gewidmet sind (z.B. Straßen, Plätze, Brücken, Fußwege).
  • darüber hinaus die Flächen, die ohne Rücksicht auf eine Widmung und ungeachtet der Eigentumsverhältnisse entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen sind und auch tatsächlich so genutzt werden

Für die Frage, ob eine Duldung des Verfügungsberechtigten vorliegt, ist mit dem Bundesgerichtshof nicht auf dessen inneren Willen, sondern auf die für etwaige Besucher erkennbaren äußeren Umstände (Zufahrtssperren, Schranken, Ketten, Verbotsschilder etc.) abzustellen. Eine Verkehrsfläche kann dabei auch nur zeitweilig „öffentlich“ und zu anderen Zeiten dann „nicht-öffentlich“ sein. Die Zugehörigkeit einer Fläche zum öffentlichen Verkehrsraum endet mit einer eindeutigen, äußerlich manifestierten Handlung des Verfügungsberechtigten, die unmissverständlich erkennbar macht, dass ein öffentlicher Verkehr nicht (mehr) geduldet wird.

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