Verkehrsunfall: Zum Vorfahrtsrecht des Wartepflichtigen

Gem. § 8 II 2 StVO hat der Wartepflichtige das Vorfahrtsrecht eines herannahenden Verkehrsteilnehmers nur dann zu beachten, wenn das bevorrechtigte Fahrzeug bereits sichtbar ist, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, in dem sich der Wartepflichtige dazu entschließt in die Vorfahrtsstraße einzufahren.

Mit diesem Urteil hat der Senat klargestellt, dass das Vorfahrtsrecht keinen Selbstzweck erfüllt. Vielmehr ist den konkreten Gegebenheiten des fließenden Verkehrs Rechnung zu tragen. Es kann nicht so sein, dass der Wartepflichtige irreale Vorkehrungen treffen muss wie beispielsweise Aussteigen, auf die gegenüberliegende Fahrbahn gehen und weit zum Horizont blicken, ob irgendwo ein vorfahrtberechtigtes Fahrzeug herangeflogen kommt.

Von diesem hier entschiedenen Fall ist natürlich der Fall des sogenannten „Einfahrens“ zu unterscheiden. Fährt beispielsweise ein Verkehrsteilnehmer aus dem ruhenden Verkehr in den fließenden Verkehr hinein, so beispielsweise von einer Grundstücksausfahrt, hat er sich zur Not einweisen zu lassen, wenn er die vorfahrtberechtigte Straße nicht weit genug einsehen kann.

Urteil des OLG Hamm vom 02.02.2000 AZ: 13 U 155/99 in VRS 2001, 96 ff.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
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