Verkehrsunfall: Zum Vorfahrtsrecht des Wartepflichtigen

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Gem. § 8 II 2 StVO hat der Wartepflichtige das srecht eines herannahenden Verkehrsteilnehmers nur dann zu beachten, wenn das bevorrechtigte Fahrzeug bereits sichtbar ist, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, in dem sich der Wartepflichtige dazu entschließt in die sstraße einzufahren.

Mit diesem Urteil hat der Senat klargestellt, dass das srecht keinen Selbstzweck erfüllt. Vielmehr ist den konkreten Gegebenheiten des fließenden Verkehrs zu tragen. Es kann nicht so sein, dass der Wartepflichtige irreale Vorkehrungen treffen muss wie beispielsweise Aussteigen, auf die gegenüberliegende Fahrbahn gehen und weit zum Horizont blicken, ob irgendwo ein berechtigtes Fahrzeug herangeflogen kommt.

Von diesem hier entschiedenen Fall ist natürlich der Fall des sogenannten „Einfahrens“ zu unterscheiden. Fährt beispielsweise ein Verkehrsteilnehmer aus dem ruhenden Verkehr in den fließenden Verkehr hinein, so beispielsweise von einer Grundstücksausfahrt, hat er sich zur Not einweisen zu lassen, wenn er die berechtigte Straße nicht weit genug einsehen kann.

Urteil des OLG Hamm vom 02.02.2000 AZ: 13 U 155/99 in VRS 2001, 96 ff.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!