Verkehrsunfall: Vorgaben des Sachverständigen sind bei Reparatur einzuhalten

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 387/14) hat sich erneut zur Frage der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegen geäußert. Dabei hat der BGH nochmals klargestellt, dass die Vorgaben des Sachverständigen genau umzusetzen sind und eigenmächtige Abweichungen (die ein Unterschreiten der 130% Grenze ermöglichen) zu unterlassen sind:

Nach der Rechtsprechung (…) kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot (…) Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert) bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (…) Die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs ist (…) in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig, wenn die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur (…) mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen (…)

Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug dennoch reparieren, so können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen (bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden (…)

[Allerdings] hat das (…) eingeholte Sachverständigengutachten (…) jedoch keine absolute Bedeutung für die Frage, welche Reparaturkosten tatsächlich (…) ersatzfähig sind. Dementsprechend hat der erkennende Senat entschieden, dass jedenfalls in Fällen, in denen die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über der 130 %-Grenze liegen, es dem Geschädigten aber – auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen – gelungen ist, eine (…) fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten unter Berücksichtigung eines merkantilen Minderwerts den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, dem Geschädigten (…) eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten nicht verwehrt werden kann (…) stünde die Verwendung altersentsprechender und funktionsfähiger Gebrauchtteile einer vollständigen und fachgerechten Reparatur nach der vorgenannten Senatsrechtsprechung nicht grundsätzlich entgegen.

Vorliegend wurden gebrauchte Teile ausgetauscht, bestimmte Zierleisten aber nicht, die der Sachverständige als notwendig angesehen hat, wo der Geschädigte aber keine optischen Mängel sah. Das reicht nicht, es kommt nicht darauf an, ob etwas optisch stört, sondern ob objektiver Reparaturbedarf besteht. Der Geschädigte kann durch altersgerechte (gebrauchte) Ersatzteile kosten sparen – er darf aber nicht auf objektiv notwendige Reparaturarbeiten ganz verzichten.