Verkehrsunfall: Schadensersatz bei beschädigtem Taxi

Der BGH (VI ZR 9/17) hat in einem etwas sperrigen Leitsatz klargestellt, dass die Mehrkosten der Umrüstung eines “normalen” Gebrauchtwagens auf ein Taxi durchaus zu Ersetzen sein können:

Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfalls beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen Gebrauchtwagens zu einem Taxi jedoch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist, die (fiktiven) Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten in die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts einzustellen und damit im Rahmen des Anspruchs des Geschädigten auf Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB) ersatzfähig.

Hintergrund ist, dass es eben keinen Markt für solche Fahrzeuge gibt und mit dem BGH die Kosten der Umrüstung einen wirtschaftlichen Mehrwert haben, nicht zuletzt weil es sich hierbei um durch Rechtsverordnung vorgegebene Ausstattung handelt. Damit steht insbesondere nach einem Verkehrsunfall die Möglichkeit zur Verfügung, einen vergleichbaren Gebrauchtwagen heran zu ziehen und die fiktiven Umrüstungskosten aufzuschlagen, was die Differenz zum Preis einer Neubeschaffung durchaus spürbar verringert.

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