Verkehrsunfall: Schadensersatz bei beschädigtem Taxi

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Der BGH (VI ZR 9/17) hat in einem etwas sperrigen Leitsatz klargestellt, dass die Mehrkosten der Umrüstung eines „normalen“ s auf ein durchaus zu Ersetzen sein können:

Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfalls beschädigten s den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines s mit ausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen s zu einem jedoch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist, die (fiktiven) Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten in die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts einzustellen und damit im Rahmen des Anspruchs des Geschädigten auf Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB) ersatzfähig.

Hintergrund ist, dass es eben keinen Markt für solche Fahrzeuge gibt und mit dem BGH die Kosten der Umrüstung einen wirtschaftlichen Mehrwert haben, nicht zuletzt weil es sich hierbei um durch Rechtsverordnung vorgegebene Ausstattung handelt. Damit steht insbesondere nach einem Verkehrsunfall die Möglichkeit zur Verfügung, einen vergleichbaren heran zu ziehen und die fiktiven Umrüstungskosten aufzuschlagen, was die Differenz zum Preis einer Neubeschaffung durchaus spürbar verringert.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!