Verkehrsunfall mit Linksabbieger: Abbiegender muss sich an linker Fahrbahnseite einordnen

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Ein Autofahrer, der nach links abbiegen will, muss rechtzeitig den linken Fahrtrichtungsanzeiger setzen und sich möglichst weit nach links zur Fahrbahn- bzw. Straßenmitte einordnen. Zudem muss er vor dem Einordnen nach links und nochmals beim Abbiegen nach links auf den nachfolgenden Verkehr achten, um dessen Gefährdung auszuschließen.

Dies musste sich ein Traktorfahrer vorhalten lassen, der nach links abbiegen wollte. Dabei hatte er zwar den Fahrtrichtungsanzeiger betätigt, war aber mit dem Traktor vor dem Linksabbiegen ganz nach rechts bis an den Fahrbahnrand herangefahren. Links neben ihm war die Breite eines Fahrstreifens frei. Als der hinter dem Traktor fahrende Pkw-Fahrer überholen wollte, kam es zum Zusammenstoß der Fahrzeuge.

Das Kammergericht (KG) sah das überwiegende Verschulden an dem Verkehrsunfall bei dem Traktorfahrer und verurteilte ihn zur Zahlung von drei Viertel des entstandenen Schadens. Das KG machte deutlich, dass zunächst einmal davon ausgegangen werden muss, dass der Linksabbieger den Unfall alleine verschuldet hat, wenn es zwischen ihm und einem überholenden Verkehrsteilnehmer zum Zusammenstoß gekommen ist.

Diese volle Haftung des Linksabbiegers ergibt sich aus der besonderen Sorgfaltspflicht beim Abbiegevorgang. Der Linksabbieger kann das gegen ihn sprechende vermutete Verschulden nur entkräften, wenn er nachweist, dass der Überholende bei unklarer Verkehrslage überholt hat. Eine unklare Verkehrslage liegt vor, wenn nach allen Umständen mit einem ungefährdeten Überholen nicht gerechnet werden kann oder wenn der Fahrer nicht sicher beurteilen kann, was der Vorausfahrende als Nächstes tun wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Vorausfahrende den linken Fahrtrichtungsanzeiger betätigt und dem überholenden Verkehrsteilnehmer noch ein angemessenes Reagieren möglich ist.

So war es vorliegend, da der Traktorfahrer den Blinker erkennbar gesetzt hatte. Der Überholende musste sich damit ein Mitverschulden in Höhe von ein Viertel des entstandenen Schadens anrechnen lassen (KG, 12 U 26/01).