Kategorien
Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Bis zu 10.000 Euro Regress bei doppelter Obliegenheitsverletzung


Das AG Montabaur (10 C 276/11) erinnert an frühere BGH-Rechtsprechung (BGH, IV ZR 216/04), wobei der BGH seinerzeit entschieden hat:

Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor (hier: Trunkenheitsfahrt) und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles (hier: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort), können die Beträge, bis zu denen der Versicherer Leistungsfreiheit in Anspruch nehmen kann, addiert werden.

Sprich: Wer zuerst den Unfall verursacht hat weil er betrunken fuhr und dann auch noch flüchtet, der muss damit rechnen, dass der Regressanspruch des Versicherers ihm gegenüber verdoppelt wird. Es werden aus 5000 Euro also 10000 Euro, die der Versicherer von dem Fahrer zurückfordern kann. Dass das AG Montabaur in einem gleich gelagerten Fall nun ebenso entschieden hat dürfte nicht überraschen, eben dies sollte jedem Versicherungsnehmer klar sein – es droht ein saftiger Regress, wenn man es nur immer noch schlimmer macht.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!