Verkehrsunfall: Anwendung von “Rechts vor Links” auf öffentlichen Parkplätzen

Auf öffentlichen Parkplätzen findet die Vorfahrtsregel “Rechts vor Links” nur Anwendung, wenn die Fahrbahnen zwischen den einzelnen Reihen den Charakter von Strassen haben, wobei dies dann auch nur für den sich auf diesen Fahrbahnen befindlichen Verkehr gilt. Die Regelung gilt nicht für die Ein- bzw. Ausfahrenden aus Parkplätzen.OLG Düsseldorf 30.12.1999 Das Gericht führt aus, das die Vorfahrtsregel Strassen oder Fahrbahnen mit strassenähnlichem Charakter verlangt.

Zu Beachten ist, dass das Gericht ausdrücklich darauf hinweist, dass auf Parkplätzen der Grundsatz des §1 StVO (Allgemeine Rücksichtmnahme) berücksichtigt werden muss und gleichzeitig auf Parkplätzen mit erhöhtem Fussgängerverkehr zu rechnen ist. Der Fahrzeugführer muss seine Geschwindigkeit somit immer anpassen und sich stets brems- und anhaltebereit machen. Auch sind die allgemeinen Vorrangregeln des fließenden Straßenverkehrs zu beachten. (OLG Düsseldorf 30.12.1999, AZ : 2b Ss 253/99)

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