Verkehrssicherungspflicht: Gemeinde haftet nicht bei Unfall mit Findling

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Eine haftet nicht wegen ihrer auf , wenn ein Autofahrer beim Wenden mit einem unmittelbar neben der Fahrbahn auf einem Rasenbeet aufgestellten, mit bedeckten Findling zusammenstößt.

Diese Entscheidung betraf einen Findling, den eine auf dem Vorplatz einer Buswartehalle und einer Telefonzelle auf einem Rasenbeet aufgestellt hatte. Der Stein befand sich noch hinter der durch Rinne und Bordstein begrenzten Fahrbahn. Die wollte damit eine verbotswidrige Nutzung des Vorplatzes durch Autofahrer verhindern. Ein Autofahrer stieß beim Wenden gegen den Findling, der zu dieser Zeit mit bedeckt war.

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz muss die den Schaden am Fahrzeug des Autofahrers nicht ersetzen. Das OLG begründete dies damit, dass der Findling bei verkehrsordnungsgemäßer Fahrweise keine Gefahr für den Straßenbenutzer darstellte, da er nicht in die Fahrbahn hineinragte. Eine zusätzliche Warnung durch die war daher nicht erforderlich. Der Autofahrer habe auch keine Veranlassung gehabt, von der Fahrbahnfläche abzuweichen und den zugeschneiten Bereich außerhalb der Fahrbahn in Anspruch zu nehmen. Er hat sich damit in eine ohne weiteres vermeidbare Gefahr begeben und den Zusammenstoß mit dem Findling allein verursacht und verschuldet (OLG Koblenz, Urteil vom 30.9.2002).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!