Unfall: Vorschäden und Ersatz der mit dem späteren Schadensereignis kompatiblen Schäden

Das Oberlandesgericht Köln (16 U 118/18) hat nochmals seine Linie bekräftigt, dass ein Geschädigter bei bestehenden Vorschäden die mit dem späteren Schadensereignis kompatiblen Schäden nur unter Voraussetzungen ersetzt verlangen kann:

  • Es muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gemäß § 287 ZPO auszuschließen sein, dass diese bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind.
  • Dazu muss der Geschädigte grundsätzlich, vor allem aber im Fall von Schadensüberlagerungen, den Umfang des Vorschadens und gegebenenfalls dessen Reparatur belegen, da sich der Ersatzanspruch lediglich auf den Ersatz derjenigen Kosten erstreckt, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustandes erforderlich sind. Insoweit muss der Geschädigte geeignete Schätzgrundlagen beibringen, welche Anhaltspunkte für die Einschätzung des Schadens und seiner Höhe bieten. Dies bedeutet indes nicht, dass es der klagenden Partei generell obliegt, andere Ursachen für die begehrten Schadenspositionen auszuschließen, sondern lediglich, dass bei feststehenden Vorschäden überwiegend wahrscheinlich sein muss, dass diese nicht von dem geltend gemachten Schaden umfasst werden. 
  • Eine Schätzung ist unzulässig, wenn sie mangels greifbarer, vom Kläger vorzutragender Anhaltspunkte völlig in der Luft hängen würde. Nur soweit der geltend gemachte Schaden technisch und rechnerisch eindeutig vom Vorschaden abgrenzbar ist, besteht ein Ersatzanspruch des Geschädigten.
  • Ist hingegen eine zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Vorschäden nicht möglich, so hat diese Unsicherheit die vollständige Klageabweisung zur Folge. Dabei ist zu berücksichtigen, dass selbst eine weitere Beschädigung bereits vorgeschädigter Fahrzeugteile jedenfalls nicht stets zu einer schadensersatzrechtlich bedeutsamen Vertiefung des Vorschadens führt.