Verkehrsunfall: Unfallgeschädigter hat Anspruch auf Ersatz von Haushaltsführungsschaden

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Das LG Ulm hat sich mit Urteil vom 16.09.2010 (6 O 151/09) mit dem „Haushaltsführungsschaden“ beschäftigt. Hierbei handelt es sich um den Schaden, den jemand dadurch erfährt, dass er durch ein Verhalten eines Dritten z.B. verletzt wurde und nun seinen Haushalt nicht mehr führen kann, sprich: Sich jemanden „einkaufen“ muss, der die notwendigen Arbeiten verrichtet. Der Haushaltsführungsschaden ist dabei nicht umstritten, wohl aber immer wieder die Frage, wie viel man erhält – dabei muss Differenziert werden, welche Stundenzahl angemessen ist und von welchem Stundenlohn auszugehen ist. Das LG Ulm stellt dazu fest:

Die Höhe des Stundenlohnes beträgt 8,00 EUR. Ausgehend von einem Bruttolohn von 11,56 EUR nach Gruppe 3 des TVöD für die Tätigkeit einer Hauswirtschaftlerin ergibt sich ein Nettolohn von 8,09 EUR, gerundet 8,00 EUR. Gemäß der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 13.12.2005 (1 U 51/05, besprochen in MedR 2006, S. 719) ist vom Bruttolohn ein 30%iger Abzug wegen der Lohnsteuer und der Sozialabgaben vorzunehmen

Mit dem LG Ulm ist dabei in einem Haushalt – in dem beide über 60 Jahre alt und nicht erwerbstätig sind – von 40,5 Stunden Haushaltstätigkeit pro Woche auszugehen, was täglich 5,8 Stunden entspricht. Im verhandelten Fall kam man damit auf ca. 905 Stunden, also einen Schadensersatz in Höhe von 7.240,00 EUR.

Hinweis: Der „Haushaltsführungsschaden“ ist vielen bis heute leider unbekannt. Dabei ist gerade bei denjenigen, die sich um den Haushalt kümmern und die einen, durch einen Dritten verursachten (Verkehrs-)Unfall erleiden, festzustellen, dass die glauben, auch keine Schadensersatzansprüche in diesem Bereich zu haben.


Die Entscheidung im Volltext:
LG Ulm, Urt. v. 16.09.2010 – 6 O 151/09

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.240,00 EUR nebst 5 Prozentpunkte Zinsen hieraus über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.01.2009 zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der außergerichtlichen Anwaltsgebühren in Höhe von 661,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.04.2009 freizustellen.

3. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits bezahlen der Kläger 78% und die Beklagte 22%.
5. Streitwert: 9.970,00 EUR.

Tatbestand
Der 1932 geborene Kläger erlitt am 08.02.2008 einen schweren Verkehrsunfall, den der Versicherungsnehmer der Beklagten allein verschuldete. Bei dem Unfall erlitt der Kläger eine zweitgradige offene bimaleoläre obere Sprunggelenksluxationsfraktur im rechten Bein. Er wurde sofort in die Universitätsklinik Ulm verbracht, konnte wegen der starken Schwellung aber erst am 13.02.2008 operiert werden. Mit der Klage macht der Kläger seinen restlichen Haushaltsführungsschaden bis 31.12.2008 geltend. Er bewohnt mit seiner Ehefrau eine 3-Zimmerwohnung mit der Größe von 89,25 qm. Die Wohnung befindet sich im 7. OG. Die Beklagte hat bislang auf die Aufforderung des Klägers vom 10.12.2008, den Haushaltsführungsschaden in Höhe von 14.970,00 EUR bis 31.12.2008 auszugleichen, 5.000,00 EUR, bezahlt.

Der Kläger trägt vor,
dass der Haushalt zu 80% von ihm versorgt werde. Seine ebenfalls 1932 geborene Ehefrau sei zwar nicht berufstätig, aber in erheblichem Maße in der Mobilität eingeschränkt. Sie können allenfalls 20% der Haushaltstätigkeiten durchführen. Die wöchentliche Arbeitszeit für einen 2-Personenhaushalt betrage 65 Stunden. Auf den Kläger entfielen somit bei 80% insgesamt 52 Wochenstunden. Bis 24.05.2008 sei er zu 100% an der Haushaltsführungstätigkeit gehindert gewesen. Vom 24.05. bis 30.06.2008 sei von einer 60%igen Minderung der Erwerbstätigkeit auszugehen, da er immerhin kleinere Haushaltstätigkeiten ausführen und Kurzstrecken mit dem Pkw habe fahren können. Bis 31.12.2008 sei von einer 40%igen Minderung der Erwerbstätigkeit auszugehen. Deshalb ergebe bei dies bei einer Stundenvergütung von 10,00 EUR netto insgesamt eine Gesamtforderung in Höhe von 14.970,00 EUR abzüglich bezahlter 5.000,00 EUR.

Der Kläger stellt folgende Anträge:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zum Ausgleich des Haushaltsführungsschadens für den Zeitraum vom 08.02.2008 bis 31.12.2008 über die bisher bezahlten 5.000,00 EUR hinaus einen weiteren Betrag von 9.970,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.01.2009 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der außergerichtlichen Anwaltsgebühren in Höhe von 775,64 EUR freizustellen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.01.2009.

Die Beklagte beantragt
Klagabweisung.

Die Beklagte trägt vor,
die für den 2-Personenhaushalt angesetzte Stundenzahl von 52 Stunden sei bei weitem übersetzt. Es werde bestritten, dass der Kläger vor dem streitgegenständlichen Unfallereignis überhaupt 52 Stunden Haushaltsarbeit pro Woche verrichtet habe. Allenfalls sei ein Stundensatz in Höhe von 8,00 EUR ersatzfähig. Nach dem 23.05.2008 komme nur noch eine Beeinträchtigung der Haushaltstätigkeit von 18%, d.h. unter 20% in Betracht. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sie kompensiert werde. Die Behinderung sei wirtschaftlich nicht mehr messbar und entfalle. Deshalb sei für den Zeitraum nach dem 23.05.2008 kein Haushaltsführungsschaden mehr entstanden. Es werde bestritten, dass beim Kläger ab dem 01.07.2008 überhaupt noch schmerzhafte Bewegungseinschränkungen und damit überhaupt noch eine irgendwie geartete Einschränkung in der Haushaltsführung vorgelegen habe. Die bezahlten 5.000,00 EUR seien bei weitem ausreichend.
Wegen des weiteren Vortrags wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen.

Das Gericht hat Beweis erhoben im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 14.01.2010 durch Vernehmung der Zeugin Gisela W.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf Bl. 41 ff d.A. verwiesen.

Aufgrund des Beweisbeschlusses vom 28.01.2010 (Bl. 45 ff d.A.) hat das Gericht Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Orthopäden und Unfallchirurgen Oberarzt Dr. K.. Wegen des Inhalts des Gutachtens vom 24.06.2010 wird auf Bl. 55 ff d.A. verwiesen.
Mit Beschluss vom 27.08.2010 hat das Gericht die Entscheidung im schriftlichen Verfahren angeordnet.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat nur teilweise Erfolg.

Dem Kläger steht dem Grunde nach gemäß § 843 Abs. 1 1. Alternative und 2. Alternative BGB Schadensersatz wegen der Haushaltstätigkeit als Beitrag zum Familienunterhalt sowie zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse zu. Allerdings kann er nur noch 2.240,00 EUR von der Beklagten verlangen.

1.
Nach den glaubhaften und eher zurückhaltenden Angaben der Ehefrau des Klägers in ihrer Vernehmung beträgt die Tätigkeit des Klägers im Haushalt 75 bis 80%. Dies liegt daran, dass die Zeugin W. an einem chronischen Wirbelsäulensyndrom, an einer beidseitigen Kniegelenksarthrose (rechts größer als links), an Herzrhythmusstörungen, an einem Zustand nach Herzinfarkt und Bandscheibenvorfällen mit Schmerzausstrahlungen leidet und deshalb erheblich eingeschränkt ist.

2.
Nach den Angaben des Sachverständigen Dr. K. ist beim Kläger bei dem zugrunde liegenden 2-Personenhaushalt (beide über 60 Jahre und nicht erwerbstätig) von 40,5 Stunden Haushaltstätigkeit pro Woche auszugehen, was täglich 5,8 Stunden entspricht.
a)
Der Sachverständige geht nachvollziehbar davon aus, dass eine unfallbedingte Minderung der haushaltsspezifischen Erwerbsfähigkeit von 100% vom Unfalltag, dem 08.02.2008, bis zum 14.04.2008 vorlag. Es bestand eine vollständige Arbeitsunfähigkeit des Klägers bis 14.04.2008. Bis zu diesem Zeitpunkt war eine vollständige Entlastung erforderlich (Bl. 77 d.A.).
b)
Vom 15.04.2008 bis 19.05.2008 sieht der Sachverständige wegen auftretender Schmerzen mit vermehrter Schwellungsneigung eine Minderung der haushaltsspezifischen Erwerbsfähigkeit von 60%.
c)
Da seit 20.05.2008 keine Gehhilfen mehr erforderlich waren, bemisst der Sachverständige die Minderung der haushaltsspezifischen Erwerbstätigkeit vom 20.05.2008 bis 09.08.2008 mit 40%. Es waren immer noch Schwellungszustände, eingeschränkte Beweglichkeit und Schmerzzustände vorhanden. Allerdings war eine Vollbelastung möglich.
d)
Wegen Krankengymnastik und Lymphdränagen sieht der Sachverständige vom 09.08.2008 bis zum 29.09.2008 eine Minderung der haushaltsspezifischen Erwerbsfähigkeit bei 30%. Wegen noch vorhandener Restbeschwerden bei noch einliegendem Metall (die Metallentfernung erfolgte erst im März 2009) und beginnenden arthrotischen Veränderungen im oberen Sprunggelenk bei unfallbedingter Fraktur mit Gelenkbeteiligung sieht der Sachverständige bis 31.12.2008 eine Minderung der haushaltsspezifischen Erwerbstätigkeit bei 20%.

3.
Insgesamt fallen 904,9 Stunden (aufgerundet 905 Stunden) an entgangener Haushaltstätigkeit an, die zu ersetzen sind.
Ausgehend von einem täglicher Stundensatz von 5,8 Stunden beträgt der konkrete Ausfall bei 100% vom 08.02.2008 bis 14.04.2008 täglich 5,8 Stunden, somit bei 68 Tagen insgesamt 394,4 Stunden, bei 60% vom 15.04.2008 bis 19.05.2008 täglich 3,5 Stunden, somit bei 35 Tagen insgesamt 122,5 Stunden, bei 40% vom 20.05.2008 bis 08.08.2008 täglich 2,3 Stunden, somit bei 81 Tage insgesamt 186,3 Stunden, bei 30% vom 09.08.2008 bis 29.08.2008 täglich 1,7 Stunden, somit bei 53 Tagen insgesamt 90,1 Stunden, und bei 20% vom 30.09.2008 bis 31.12.2008 täglich 1,2 Stunden, somit 93 Tage mit insgesamt 111,6 Stunden.

4.
Die Höhe des Stundenlohnes beträgt 8,00 EUR. Ausgehend von einem Bruttolohn von 11,56 EUR nach Gruppe 3 des TVöD für die Tätigkeit einer Hauswirtschaftlerin ergibt sich ein Nettolohn von 8,09 EUR, gerundet 8,00 EUR. Gemäß der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 13.12.2005 (1 U 51/05, besprochen in MedR 2006, S. 719) ist vom Bruttolohn ein 30%iger Abzug wegen der Lohnsteuer und der Sozialabgaben vorzunehmen. Mit 8,00 EUR errechnet sich bei 905 Stunden ein Betrag von 7.240,00 EUR. Abzüglich der bereits bezahlten 5.000,00 EUR ergibt sich ein noch zu zahlender Schadensersatz in Höhe von 2.240,00 EUR.

5.
Die Zinsforderung ergibt sich aus §§ 288, 286 BGB.
Mit Schreiben vom 10.12.2008 forderte der Klägervertreter die Beklagte auf, bis zum 31.12.2008 14.970,00 EUR zu bezahlen. Mit dem tatsächlich noch zu bezahlenden Betrag befindet sich deshalb die Beklagte seit 01.01.2009 in Verzug.

6.
Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung durfte der Kläger auch einen Rechtsanwalt zur Schadensregulierung einschalten. Diese Kosten sind als Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung als Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungspflichtig und der Kläger hat einen Freistellungsanspruch. Allerdings sind die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren aus einem Betrag von 7.005,94 EUR erstattungsfähig. Dies gibt eine 1,3-fache Gebühr in Höhe von 535,60 EUR netto. Deshalb kann der Kläger von der Beklagten 661,16 EUR Rechtsverfolgungskosten aus diesem außergerichtlichen Streitwert verlangen. Verzug ist erst mit Rechtshängigkeit eingetreten, da die Rechtsverfolgungskostenfreistellungsanspruch zuvor nicht angemahnt wurde.

7.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709, 708 Nr.11, 711 ZPO.