Übersicht: BGH zum Unfallersatztarif bei Mietwagen nach Verkehrsunfall

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Unfallersatztarif bei Mietwagen: Welche Kosten muss die Versicherung zahlen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den letzten Jahren mehrere grundsätzliche Urteile zum Thema „Unfallersatztarif bei einem Mietwagen“ gesprochen. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick mit Verlinkungen auf die weiteren Artikel auf unserer Webseite. Bis heute spielen aber auch lokale Gepflogenheiten und Rechtsprechung eine nicht zu verachtende Rolle!

Übersicht: Differenziertes Tarifgefüge im Mietwagenmarkt

Am Mietwagenmarkt gab bzw. gibt es ein differenziertes Tarifgefüge, das sich über die Jahre so zusammenfassen lässt:

  • Mobilitätstarif: Viele Autohäuser und Werkstätten boten zumindest früher ihren Kunden für die Dauer eines Werkstattaufenthalts ihres Fahrzeugs Ersatzfahrzeuge zu sehr niedrigen (nahezu symbolischen) Preisen (zehn bis zwanzig Euro), dem so genannten „Mobilitätstarif“ an. Die Fahrzeuge sind regelmäßig vollkaskoversichert. Für den Schadenfall wird vereinbart, dass der Kunde die Selbstbeteiligung in üblicher Höhe übernehmen muss. Der Mobilitätstarif deckt die Eigenkosten nicht. Das Autohaus subventioniert die Kosten im Kundenbindungsinteresse. Der Kunde zahlt die Mietwagenrechnung sofort bei Abholung seines Fahrzeugs nach der Wartung bzw. Reparatur.
  • Unfallersatztarif: Kommt der Kunde mit einem Haftpflicht-Unfallschaden in die Werkstatt, wird ihm in der Regel ein Mietfahrzeug zum „Unfallersatztarif“ vermietet. Dieser übersteigt den Mobilitätstarif um ein Vielfaches. Vollkaskoschutz ist in der Regel nicht im Preis enthalten, sondern wird erst gegen einen weiteren Pauschalbetrag gewährt. Der Kunde zahlt bei Abholung des reparierten Fahrzeugs nicht, die Versicherungsleistung wird abgewartet.
  • Normaltarif: Der „Normaltarif“ spielt im Werkstattalltag fast keine Rolle, im Bereich der Geschäftsreisen ist er Standard. Mietet man ein Fahrzeug am Flughafen, am Bahnhof oder beim lokalen Vermietbüro, wird der „Normaltarif“ berechnet. Der zu erwartende Mietpreis muss per Kreditkartendeposit oder Kaution „vorausbezahlt“ werden. Den Vollkaskoschutz gibt es nur gegen gesonderte Zahlung. Der „Normaltarif“ liegt deutlich über dem Mobilitäts- und ebenso deutlich unter dem Unfallersatztarif.

Die Versicherer wollen den Unfallersatztarif nicht anwenden. Begründung: Er sei nur so teuer, weil die Kräfte des Markts ausgeschaltet seien. Der Unfallkunde habe selbst kein Interesse an einem niedrigen Mietpreis, denn er brauche ihn nicht selbst zu zahlen.

Die Linie des Bundesgerichtshofs

Mit mehreren wichtigen Entscheidungen hat der BGH sich zu der Frage geäußert, welcher Tarif für Unfallersatz-Mietwagen anwendbar ist und welche Grundsätze hierbei zu beachten sind. Diese sind in aller Kürze so zusammenzufassen:

  • Der frühere „Mobilitätstarif“ ist kein Maßstab für die Berechnung der zu erstattenden Kosten für einen Unfallersatzwagen (dazu auch BGH, VI ZR 300/03).
  • Ausgehend vom „Normaltarif“ ist ein spezieller höherer „Unfallersatztarif“ nur gerechtfertigt, wenn darin Leistungen des Vermieters enthalten sind, die über den Umfang des Normaltarifs hinausgehen und dieser Unfallersatztarif in der konkreten Situation auch erforderlich war (BGH, VI ZR 74/04, VI ZR 160/04, VI ZR 151/03 und VI ZR 300/04 sowie BGH, VI ZR 37/04, hier bei uns).Beispiele hierfür sind insbesondere:
    • Vorfinanzierung des Mietwagenkostenbetrags durch den Vermieter bis zur Begleichung durch den Versicherer.
    • Ausfallrisiko mit Restforderungen.
    • Höherer Vorhalteaufwand: „Normaltarifanmietungen“ sind regelmäßig vorangemeldete Anmietungen. Im Unfallersatzsegment gibt es unvermutete Anmietnotwendigkeiten. Es kommt nicht darauf an, ob das im Einzelfall relevant wird, da generell vorgehalten werden muss.
  • Den Kunden trifft die Pflicht, sich selber zu informieren, ob der Tarif überhöht ist und ggfs. nach günstigeren Tarifen zu fragen (BGH,VI ZR 243/05, hier bei uns). Dies mag in Eil- oder Notsituationen anders zu beurteilen sein, wobei eine solche aber nicht bei einer Anmietung Werktags zur Mittagszeit anzunehmen ist (BGH, VI ZR 117/05, hier bei uns).
  • Ob ein Unfallersatztarif angemessen war und vor allem in welcher Höhe, hat der Tatrichter nach eigenem Ermessen zu beurteilen, wobei auch pauschale Aufschläge möglich sein (BGH, VI ZR 9/05, hier bei uns sowie BGH, VI ZR 237/05, hier bei uns).

In den entschiedenen Fällen lag der Unfallersatztarif fast das doppelte über dem Normaltarif. Das konnte der BGH kaufmännisch nicht nachvollziehen. Er hat die Verfahren an die jeweiligen Oberlandesgerichte zurückverwiesen. Dort wird jetzt betriebswirtschaftlich ermittelt, mit welchem Zuschlag auf den Normaltarif der Mehraufwand des Vermieters zu bewerten ist. Bis hierhin gilt also: Dem Grunde nach hat der BGH den „Unfallersatztarif“ also gebilligt, wenn darin Mehrleistungen im Vergleich zum Normaltarif enthalten sind. Der Mehrpreis muss aber kaufmännisch im Verhältnis zum Normaltarif der Höhe nach erklärbar sein. Die Erklärung, die hohen Unfallersatztarife müssten die niedrigen Mobilitätstarife quersubventionieren, ist nicht tragfähig.

Zuschlag für die Vollkaskoversicherung?

Ist der Zuschlag auf den Mietpreis, der für die Haftungsbefreiung analog Vollkaskoversicherung zu bezahlen ist, vom Versicherer des Schädigers zu erstatten? Der BGH hat diese Frage wie folgt beantwortet (BGH, VI ZR 74/04):

Mit dem Mietfahrzeug trägt der Geschädigte generell ein höheres Risiko als bei Benutzung seines eigenen Wagens. Oft hat der Mietwagen nämlich einen höheren Wert als das eigene Fahrzeug. Vom BGH in diesem Urteil nicht angesprochen, aber doch offensichtlich ist auch: Einen Schaden am Mietfahrzeug muss der Nutzer beseitigen lassen, am eigenen Fahrzeug kann er sich entscheiden, den Schaden unrepariert zu lassen.

Bisher haben viele Gerichte den Vollkaskozuschlag nur zugesprochen, wenn das Fahrzeug des Geschädigten ebenfalls entsprechend versichert war. Der BGH gesteht nun aber auch demjenigen den Haftungsbefreiungszuschlag grundsätzlich zu, dessen eigenes Fahrzeug nicht vollkaskoversichert ist. Allerdings lässt er offen, ob im Einzelfall nur ein Teil des Zuschlags vom Versicherer übernommen werden müsse. Das zu entscheiden sei Sache des Einzelfalls.

Fragebögen der Versicherer

Gerne verschicken die Versicherer Fragebögen an die Geschädigten und an die vermietenden Kfz-Betriebe. Damit wollen sie nachweisen, dass der Vermieter vermeintliche Belehrungspflichten nicht erfüllt hat. Ziel: Der Versicherer versucht, vom Geschädigten an ihn abgetretene Ansprüche wegen Beratungsverschuldens gegen den Vermieter geltend zu machen.

Der BGH hat entschieden, dass der Ersatzanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer nicht davon abhängt, dass der Geschädigte Ansprüche wegen Beratungsverschuldens gegenüber dem Vermieter an den Versicherer abtritt (BGH, VI ZR 160/04). Die Fragebögen gehen also schadenrechtlich ins Leere.

Hinweispflicht des Autovermieters

Wichtig ist noch, dass der Autovermieter seinen Kunden auf eine eventuell bestehende Problematik bei der Erstattungsfähigkeit des gewählten Tarifs hinweisen muss :

“Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, muss der Vermieter den Mieter darüber aufklären.” – BGH, XII ZR 50/04

“Zwar muss der Vermieter, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, nicht über den gespaltenen Tarifmarkt, d.h. weder über die eigenen verschiedenen Tarife noch über günstigere Angebote der Konkurrenz aufklären; es ist grundsätzlich Sache des Mieters, sich zu vergewissern, ob die ihm angebotenen Vertragsbedingungen für ihn von Vorteil sind oder nicht. Bietet der Vermieter dem Unfallgeschädigten aber einen Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, so muss er den Mieter darüber aufklären.” – BGH, XII ZR 125/04

Weitere Beiträge bei uns zum Unfallersatztarif

Fazit zum Unfallersatztarif

Soweit Erforderlich und der Höhe nach Angemessen ist somit der Unfallersatztarif heute tatsächlich zu erstatten. Es kommt aber stark auf den Einzelfall an, auf keinen Fall sollte “blind” jeglicher Tarif des Autovermieters einfach hingenommen werden. Zumindest rein vorsichtshalber macht es Sinn, sich als Mieter zu informieren und sich über alternative Tarife informieren zu lassen.