Schuldvermutung: Unfallfahrer muss besonderen Geschehensablauf nachweisen

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Kommt ein Fahrzeug nach einer Vollbremsung in einer langgezogenen Kurve unter im Übrigen ungeklärten Umständen von der Fahrbahn ab und behauptet der Fahrer, dass die Unfallursache ein plötzlich auf der Fahrbahn auftauchendes Reh gewesen sei, muss er die Existenz des Rehs als „atypischen Geschehensablauf“ beweisen.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg bei einem Verkehrsteilnehmer, der bei einem Unfall schwere Verletzungen erlitten hatte. Beim Durchfahren einer langgezogenen Kurve war ein Fahrzeugführer mit seinem Pkw von der Fahrbahn abgekommen. Zuvor hatte er gebremst, worauf Bremsspuren auf der Straße hindeuteten. Der Grund für das Bremsmanöver stand nicht fest. Der Fahrer berief sich darauf, ein Reh sei plötzlich in kurzer Entfernung vor ihm auf die Fahrbahn gesprungen. Nur deswegen habe er bremsen müssen. Die Existenz eines Rehs konnte nicht festgestellt werden. Der Geschädigte verlangte von dem Fahrer Schmerzensgeld.

Das OLG nahm nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises an, dass der Fahrer den Unfall infolge unvorsichtiger Fahrweise verschuldet habe. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass einem Kraftfahrer ein Fahrfehler zur Last falle, wenn er mit seinem Fahrzeug von der Fahrbahn abkomme. Allerdings seien auch andere Umstände zu berücksichtigen. Sofern aber außer dem Abkommen von der Fahrbahn weiter nichts feststehe und auch nicht – im Wege einer Beweisaufnahme – festgestellt werden könne, bleibe es bei dem angenommenen Fahrfehler. Die Tatsache einer Abbremsung mit Spurzeichnung stehe dem nicht entgegen. Der Fahrer könne auch als Folge einer Unaufmerksamkeit gebremst haben. Das behauptete Auftauchen eines Rehs als Bremsursache könne nicht festgestellt werden, auch ein unfallanalytisches Gutachten könne einen solchen Nachweis nicht erbringen (OLG Naumburg, 9 U 187/02).

Rechtsanwalt Jens Ferner

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