Keine Erstattung von Anwaltskosten nach Verkehrsunfall mit öffentlicher Körperschaft

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Dass bei sofortiger Beauftragung eines Anwalts nach einem Verkehrsunfall mit einer Behörde auf der Gegenseite ein Kostenrisiko droht, offenbart das Amtsgericht Aachen, 101 C 30/19, wo man entschieden hat, dass Anwaltskosten bei einem Verkehrsunfall mit Beteiligung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft nicht zu ersetzen sind – jedenfalls wenn die Körperschaft sofort „die Verursachung sofort einräumt“. Hier nämlich kann der Betroffene, so das Gericht, auf eine umgehende Regulierung vertrauen.

Das Amtsgericht führt insoweit weiter aus:

Die Beklagte haftet nicht für die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 147,56 EUR. Eine solche Haftung ergibt sich insbesondere nicht aus den §§ 7ff. StVG i.V.m. § 249 BGB. Es handelt sich insofern nicht um “erforderliche” Kosten im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 08.11.1994, Az. IV ZR 3/94, NJW 1995, 446, der sich das erkennende Gericht anschließt, „hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen hat, sondern nur solche Kosten, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (…)“

Bei Anwendung dieser Grundsätze besteht ein Anspruch der Klägerin im vorliegenden Fall nicht. Es handelte sich vorliegend um einen einfach gelagerten Fall, bei dem es der Klägerin jedenfalls zumutbar gewesen wäre zunächst selbst ein erstes Anspruchsschreiben an die Beklagte zu versenden. Jedenfalls gegenüber einer öffentlichen Körperschaft kann der Geschädigte in Fällen, in denen die Verursachung durch die Körperschaft unmittelbar eingeräumt wird, darauf vertrauen, dass eine entsprechende Regulierung erfolgt. Dies auch vor dem Hintergrund der „Gesetzmäßigen Verwaltung“, die die Behörde zu gesetzmäßigem Handeln verpflichtet.

Amtsgericht Aachen, 101 C 30/19

Das sind Ausführungen, die auf dem Papier Wohl klingen, aber durchaus in der Realität anders zu beobachten sind. Gerade die „gesetzmässige Verwaltung“ zeigt sich bei finanziellen Fragen nach hiesigem Eindruck gerne mal „störrisch“ und „problematisch“ – was man auch nicht klein reden sollte.

Wenn das AG nun meint, dass insbesondere im Zusammenhang mit der Schadensdurchsetzung gegenüber Versicherungen u.ä., Verkehrsunfallsachen grundsätzlich einer anwaltlichen Beratung bedürfen und dies bei Behörden nicht anzuwenden ist, sollte man hier von Pauschalierungen absehen. Leider fehlt vorliegend der Tatbestand der Entscheidung, so dass nicht zu beurteilen ist, wie einfach letzten Endes der Unfall tatsächlich war (die im Raum stehenden Anwaltsgebühren von ca. 150 Euro sprechen in der tat für einen zumindest überschaubaren Schaden).