Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Zum Haushaltsführungsschaden

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Der Haushaltsführungsschaden ist – gerade nach Verkehrsunfällen – für viele Betroffene immer wieder überraschend. Dabei ist es doch durchaus zu erwarten, dass der Ausfall der den Haushalt betreuenden Person irgendwie kompensiert werden muss. Beim Oberlandesgericht Köln (19 U 39/14) habe ich zu dem Thema einige aufschlussreiche Zeilen gefunden – auch zum Thema Darlegungs- und Beweislast.

Aus der Entscheidung:

Voraussetzung für die Zuerkennung eines Haushaltsführungsschadens ist, dass die Klägerin infolge des Unfalles nicht mehr in der Lage ist, in gleicher Weise den Haushalt zu führen wie vor dem Unfall. (…) Maßgeblich für die Berechnung eines Haushaltsführungsschadens ist die sog. haushaltsspezifische Minderung der Fähigkeit zur Arbeit im Haushalt (MdH), die nicht deckungsgleich mit der allgemeinen Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ist. Die MdH ist in der Regel geringer. (…)
Der Beklagten ist im Ansatz darin beizupflichten, dass es für die Zubilligung eines Haushaltsführungsschadens grundsätzlich erforderlich ist, dass der Geschädigte den Umfang der vor dem Unfall verrichteten Haushaltstätigkeit substantiiert darlegt, insbesondere qualifizierte Angaben zur konkreten Lebenssituation, zum Zuschnitt der Familie, der Wohnung sowie zu Art und Umfang der im Einzelnen ausgeführten Haushaltstätigkeiten macht. Tabellenwerke können insofern lediglich als Schätzungshilfe nach § 287 ZPO herangezogen werden, ersetzen jedoch nicht die Darlegung der für eine Schätzung unerlässlichen Grundlagen (…)
Erforderlich aber auch ausreichend ist es, wenn der Geschädigte seine wesentlichen Lebensumstände vorträgt, die unter Zuhilfenahme anerkannter Tabellen eine Eingruppierung bzw. Klassifizierung zulassen. So ist es hier, weil die Klägerin zum Zuschnitt der Familie und zur Größe und Ausstattung der Wohnung hinreichend vorgetragen hat. Dass sie darüber hinausgehend nicht im Einzelnen dargetan hat, wer welche Haushaltstätigkeiten verrichtet hat, ist jedenfalls im Ergebnis unschädlich, weil sie keine (bedarfserhöhenden) Besonderheiten geltend macht, sondern auf die üblicherweise in der beschriebenen Haushaltsform anfallenden Tätigkeiten abstellt. (…)

Bedient sich der Geschädigte einer Ersatzkraft, sind die hierfür aufgewendeten Kosten ersatzfähig, soweit sie objektiv erforderlich im Sinne des § 249 BGB waren. Wird keine Ersatzkraft eingestellt, kann fiktiv unter Ausnahme von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen gerechnet werden, wobei die Rechtsprechung hierzu häufig auf anerkannte Richtlinien im Sozialrecht oder Tarifverträge zurückgreift. Es ist auch eine Mischform in Fällen denkbar, in denen die konkret eingesetzte Haushaltshilfe nur einen Teil der unfallbedingt verhinderten Haushaltstätigkeit kompensiert. Für den insofern überobligatorisch durch andere Haushaltsmitglieder oder sonstige Dritte kompensierten Teil der Haushaltsarbeit kann dann fiktiv Ersatz verlangt werden.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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