Fahrstreifenwechsel: Grundsätzlich alleinige Haftung des Fahrstreifenwechslers

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Wechselt ein Fahrer unzulässig den Fahrstreifen, haftet er grundsätzlich allein für die Folgen eines in diesem Zusammenhang geschehenen Verkehrsunfalls. Eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten kommt nur in Betracht, wenn der Fahrstreifenwechsler Umstände nachweist, die ein Mitverschulden des anderen belegen.

Mit dieser Begründung wies das Kammergericht (KG) Berlin die Klage eines Autofahrers ab, der Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls verlangte. Er hatte unzulässigerweise den Fahrstreifen gewechselt. Hierbei war ein anderes Fahrzeug auf seinen Pkw aufgefahren.

Das KG war der Ansicht, dass der Unfall allein im Zusammenhang mit dem unmittelbar vorher durchgeführten Fahrstreifenwechsel stehe. Es liege daher kein herkömmlicher Auffahrunfall vor. Folge sei, dass der „Beweis des ersten Anscheins“ für eine schuldhafte Unfallverursachung gegen den Fahrstreifenwechsler und nicht gegen den Auffahrenden spreche. Entsprechend habe der Fahrstreifenwechsler allein für die Folgen des Verkehrsunfalls zu haften. Der Auffahrende hafte nur mit, wenn der Fahrstreifenwechsler Umstände nachweise, die ein Mitverschulden des Auffahrenden belegen (z.B. Unachtsamkeit). Einen solchen Nachweis habe der Kläger nicht erbracht. Der Umstand, dass der Unfall für den Auffahrenden nicht unabwendbar gewesen sei, begründe keine Mithaftung zu dessen Lasten. Jeder Verkehrsteilnehmer habe die höchstmögliche Sorgfalt zu beachten. Danach sei ein Fahrstreifenwechsel nur zulässig, wenn nicht einmal eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu befürchten sei. Dieser hohe Sorgfaltsmaßstab gebiete es im vorliegenden Fall, die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Auffahrenden nicht zu berücksichtigen (KG, 22 U 134/02).

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