Fahrradfahrer: Überholender Kraftwagen muss 1,50 m Abstand halten

Der Fahrer eines Omnibusses muss beim Überholen eines Radfahrers einen Abstand von jedenfalls 1,50 m zum Gehweg einhalten. Verringert er den Seitenabstand unerwartet auf allenfalls einen Meter, um an eine Haltestelle heranzufahren, hat er den Unfall allein verursacht und verschuldet, wenn der Radfahrer zu Fall kommt.

Das Kammergericht (KG) verdeutlichte, dass ein Kraftfahrer stets das Ausschwenken eines Radfahrers zu berücksichtigen hat, wenn er diesen mit seinem Fahrzeug überholen will. Unter gleichzeitiger Berücksichtigung der eigenen Geschwindigkeit muss er daher einen Seitenabstand von mindestens einem Meter zu dem Radfahrer einhalten. Zu diesem Seitenabstand ist noch ein weiterer Abstand auf der anderen Seite des Radfahrers, also zwischen Radfahrer und Gehwegkante, von jedenfalls 35 cm zu berücksichtigen. Damit hat der Seitenabstand zwischen überholendem Fahrzeug und Gehwegkante mindestens 1,50 m zu betragen. Der Busfahrer hatte es hier fahrlässig und damit schuldhaft versäumt, auf den Radfahrer zu achten. Er hätte ihn vorbeifahren lassen müssen, als er sich der Bushaltestelle näherte und den Abstand zum Gehweg verringerte. Er trägt somit das alleinige Verschulden am Sturz des Radfahrers und muss diesem den dadurch entstehenden Schaden ersetzen (KG, 12 U 9590/00).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
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