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Fahrerflucht nach Verkehrsunfall: Versicherungsschutz verloren trotz 30 Minuten Wartezeit

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Wer nach einem Verkehrsunfall lediglich den – vergeblichen – Versuch macht, die Polizei per Handy zu verständigen und nach 30 Minuten Wartezeit die Unfallstelle verlässt, verliert seinen Deckungsschutz in der Vollkaskoversicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht.

Diese Entscheidung betraf einen Autofahrer, der mit seinem Fahrzeug einen Verkehrsunfall verursacht hatte und den Schaden an seinem Fahrzeug von seiner Vollkaskoversicherung ersetzt verlangte. Diese lehnte eine Zahlung ab, da der Fahrer den Unfall nicht unverzüglich beim Berechtigten oder einer nahegelegenen Polizeidienststelle gemeldet habe, nachdem er sich von der Unfallstelle entfernt hatte.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat die Rechtsauffassung der Versicherung bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts lag ein schweres Verschulden des Fahrzeugführers vor. Dieser hat in besonders krasser Weise gegen seine Verpflichtung verstoßen, den Unfall wenigstens nachträglich unverzüglich beim Berechtigten oder der Polizei anzuzeigen. Er hatte sich an der Unfallstelle auf einige Handy-Anruf-Versuche beschränkt, bei denen er angeblich die Polizei nicht erreichen konnte. Sodann war er nach eigenen Angaben per Anhalter in seine Wohnung nach Gießen gefahren, anschließend per Taxi nach Frankfurt a.M. zu einem Diskobesuch, dann per Bahn nach Köln und anschließend per Taxi wieder zurück nach Gießen. Hier wurde er von der anderweitig informierten Polizei angetroffen.

Nach Ansicht des OLG hat der Fahrzeugführer dabei alle Möglichkeiten ausgeschlagen, den Unfall zeitnah zu melden. Sein Verhalten war damit geeignet, das Aufklärungsinteresse der Versicherung zu gefährden. Der Unfallverlauf sowie die sonstigen Umstände – eine vorausgegangene Silvesterfeier und erhebliche Vorstrafen – legten die Vermutung nahe, dass der Fahrzeugführer zum Unfallzeitpunkt alkoholisiert gewesen sein könnte. Die Aufklärung dieses Umstands hatte er durch die unterlassene Unfallmeldung vereitelt. Eine eventuelle Fahruntauglichkeit wurde damit verschleiert. Die Versicherung ist daher wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Fahrzeugführer leistungsfrei geworden (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.2.2002).

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