Verkehrsunfall bei Spurwechsel: Wer den Fahrstreifen wechselt, muss besondere Sorgfaltsanforderungen beachten

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Kommt es auf einer Autobahn bei einem Wechsel von dem rechten auf den linken Fahrstreifen zu einem Zusammenstoß mit einem dort fahrenden Fahrzeug, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Fahrstreifenwechsler den an ihn zu stellenden hohen Sorgfaltsanforderungen nicht genügt.

Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Schadenersatzklage eines Busunternehmers zurück. Dieser wollte mit seinem Omnibus auf der Autobahn einen vor ihm fahrenden BMW überholen, was er durch Blinklicht ankündigte. Zur gleichen Zeit näherte sich auf der Überholspur der zweispurigen Autobahn ein Audi. Dessen Geschwindigkeit lag zwischen 130 und 165 km/h. Der Audi kollidierte zunächst mit dem BMW, den der Bus gerade überholen wollte, und stieß dann mit dem Bus zusammen, der seine Geschwindigkeit auf 96 km/h gesteigert hatte.

Da der Unfall für keinen der beteiligten Fahrer „unabwendbar“ war, kam es nach Ansicht des OLG entscheidend darauf an, ob unfallursächliche Fahrfehler festgestellt werden konnten. Beim Busfahrer sah das OLG einen „Doppelfehler“. Der eine war durch die Tachoscheibe, der andere nach Anscheinsgrundsätzen bewiesen. Nach der Straßenverkehrsordnung hatte der Busfahrer eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs auszuschließen. Das verlangte von ihm besondere Sorgfalt, vor allem eine genaue Beobachtung der Fahrzeuge auf der Überholspur. Diese gesteigerte Sorgfaltspflicht verletzt zu haben, war für das OLG bewiesen: Den Anscheinsbeweis zu erschüttern, ist dem klagenden Busunternehmer nicht gelungen. Dem beklagten Audi-Fahrer war kein Fahrfehler nachzuweisen und eine unfallursächliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit konnte nicht festgestellt werden (OLG Düsseldorf, 1 U 114/02).