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Verkehrsunfall

Arbeitsrecht: Unfall in Raucherpause ist kein Arbeitsunfall


Das Sozialgericht Berlin (S 68 U 577/12) hat entschieden, dass die Raucherpause als Risiko begriffen werden muss: Unfälle in Raucherpausen oder auf dem weg in bzw. aus der Raucehrpause zählen nicht als Arbeitsunfall! Damit gilt, dass derjenige, der sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, mit dieser Entscheidung keinen Arbeitsunfall erleidet und damit nicht von der Unfallversicherung geschützt ist. Begründung des Gerichts: „Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit“. Somit besteht mit dem Sozialgericht Berlin bei einer solchen Verletzung kein Anspruch auf Heilbehandlung, Verletztengeld oder Rente gegen die gesetzliche Unfallversicherung.

Die Pressestelle des Sozialgerichts Berlin weist des weiteren ergänzend darauf hin:

Ein Arbeitsunfall setzt voraus, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 8 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VII). Nicht jede Tätigkeit im Laufe eines Arbeitstages fällt darunter. Beispiele aus der Rechtsprechung:

  1. Verschlucken von Speiseeis (Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 21. Oktober 2011 – S 98 U 178/10): Das Sich-Verschlucken beim Schlecken von Speiseeis auf dem Heimweg von der Arbeit stellt keinen Arbeitsunfall dar. Zwar sind grundsätzlich auch der Weg von und zur Arbeit versichert. Eis wird jedoch allein zum Genuss verzehrt. Es fehlt an einem sachlichen Zusammenhang zwischen Handlung und Berufstätigkeit. Folglich besteht kein Anspruch auf Heilbehandlung oder Verletztengeld gegen die gesetzliche Unfallversicherung wegen eines dadurch verursachten Herzinfarktes (vgl. Pressemitteilung vom 2. Dezember 2011).
  2. Einkauf von Lebensmitteln in der Mittagspause (Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Mai 1995 – 2 RU 30/94): Der Fußweg in der Mittagspause zwecks Besorgung von Nahrungsmitteln zum alsbaldigen Verzehr im Beschäftigungsbetrieb steht in innerem Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit. Eine Angestellte, die sich auf dem Rückweg vom Einkaufen das Knie brach, war unfallversichert.
Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!