Gem. §§ 46, 60 StGB sind die tatbedingten (Unfall-) Verletzungen des Täters bei der Strafzumessung strafmildernd zu berücksichtigen. In dem hier entschiedenen Fall hat das Amtsgericht den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Landgericht verworfen. Nach den Feststellungen des Urteils wurde der…
Kategorie: Verkehrsunfall
Verkehrsunfall: Rechtsanwalt Ferner, Profi im Raum Aachen, Alsdorf, schreibt Infos und Urteile rund um Verkehrsunfall & Verkehrsrecht. Auf unserer Seite finden Sie zahlreiche Informationen und Urteile rund um den Verkehrsunfall, als Einstieg beispielsweise:
- Informationen zu Unfallsituationen
- Wer ist beim Verkehrsunfall schuld?
- Wer trägt die Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall?
- Gibt es Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall?
In unserer Kanzlei finden Sie selbstverständlich Unterstützung bei der Regulierung Ihres Verkehrsunfalls. Rechtsanwalt Dieter Ferner ist im Verkehrsrecht gerne für Sie tätig. Rechtsanwalt Ferner berät bei Verkehrsunfall
Gem. § 8 II 2 StVO hat der Wartepflichtige das Vorfahrtsrecht eines herannahenden Verkehrsteilnehmers nur dann zu beachten, wenn das bevorrechtigte Fahrzeug bereits sichtbar ist, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, in dem sich der Wartepflichtige dazu entschließt in die Vorfahrtsstraße einzufahren.
Nutzungsausfallentschädigung ist auch über die Zeit des reparaturbedingten Nutzungsausfalls, bzw. Ersatzbeschaffung hinaus zu zahlen, wenn der Unfallgeschädigte die Reparatur bzw. die Beschaffungskosten nicht aus eigenen Mitteln oder durch Aufnahme eines Kredits aufbringen kann, und der Versicherer des Schädigers ihm trotz Aufforderung keinen Vorschuss in der erforderlichen Höhe gewährt hat. Landgericht Limburg, 5. 12. 2000, AZ: 4 C 493/98
Gemäß §§ 9 Abs. 5 StVO hat sich der Fahrer eines Radladers beim Zurücksetzen so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Erforderlichenfalls muss er sich einweisen lassen. Verstößt der Fahrer eines Radladers gegen diese Pflicht, so haftet er auf vollen Schadensersatz. Das Vorbeifahren hinter diesem Radladers in einem Abstand von maximal einem Meter ist objektiv gefährlich.…
Das LG Dresden hat entschieden, dass erhebliche Bedenken bezüglich der Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten bestehen, wenn eine Stadt lediglich Hinweisschilder an einer Hauptverkehrsader aufstellt, um auf Schlaglöcher hinzuweisen, wenn wegen des Straßenbelages mit schnell sich ausweitenden Ausbrüchen zu rechnen ist. Im vorliegenden Fall war dem Kläger aufgrund eines Regenschauers das Schlagloch nicht aufgefallen, da es mit…
Wenn jemand einen Unfall während eines Wettrennens auf einer Autobahn herbeiführt, indem er die Gewalt über sein Fahrzeug verliert, so hat er grob fahrlässig gehandelt. OLG Köln 16.5.2000 – 9U121/99 | zfs Oktober 2000
Ein wartepflichtiger Linksabbieger darf aus dem Signal der Lichthupe des entgegenkommenden, bevorrechtigten Fahrzeuges nicht auf einen Vorfahrt – Verzicht schließen, selbst dann nicht, wenn das entgegenkommende Fahrzeug die Geschwindigkeit verringert hat. Den Ausführungen des OLG zufolge handelt es sich bei der Lichthupe um ein Warnzeichen und nicht um ein Verständigungszeichen. Mit Bezug auf den BGH…
Wenn ein entgegenkommender Verkehrsteilnehmer mit überhöhter Geschwindigkeit auf einen Linksabbieger zufährt, so wird ihm das zustehende Vorfahrtsrecht nicht genommen. (OLG Zweibrücken 1.3.2000, AZ : 1 U 135/99)
In einem Urteil vom 22.2.2000 stellt der 6. Senat für Zivilrecht des BGH fest, dass der Überholende sich zu Beginn des Überholvorgangs vergewissern muss, ob der Überholweg hindernisfrei zur Verfügung steht. Andernfalls trifft ihn eine höhere Mitverursachungsquote im Falle eines Zusammenstoßes. (BGH 22.2.2000, AZ : VI ZR 92/99)
Auf öffentlichen Parkplätzen findet die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ nur Anwendung, wenn die Fahrbahnen zwischen den einzelnen Reihen den Charakter von Strassen haben, wobei dies dann auch nur für den sich auf diesen Fahrbahnen befindlichen Verkehr gilt. Die Regelung gilt nicht für die Ein- bzw. Ausfahrenden aus Parkplätzen.OLG Düsseldorf 30.12.1999 Das Gericht führt aus, das…
Das OLG Hamm stellt klar fest, dass bei einer Aufprallgeschwindigkeit von 7 km/h der eintritt des HWS-Syndroms ausgeschlossen ist. Interessant war der Ansatz, aufgrund der nicht vorhandenen organischen Ursache für die Schmerzen, nicht an eine psychische Verletzung zu denken sei. Doch auch hier erteilte das OLG dem Kläger – mit Verweis auf auf den BGH…